denn auch dann, wenn sie leer stehen, bedeutet das für sie eine Wertsteigerung und zahlt sich aus. Der freie Markt funktioniert nicht und der Regierung ist das egal.
Daher braucht es dringend eine Entlastung der Mieter, die unmittelbar wirkt, die die Menschen auch spürbar entlastet. Geben Sie sich einen Ruck und senken Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten durch eine echte Steuerbefreiung. (Abg. Gudenus: Wie wäre es mit Kommunalsteuer hinunter in Wien?) Sie haben nämlich auch Geld für Konzerne: Sie haben hier Anfang Juli die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die großen Konzerne beschlossen. Jeder Häuselbauer und jeder Eigentumswohnungsbesitzer muss das weiterhin zahlen. Sie haben Geld für Steuererleichterungen für Hoteliers, die jetzt mit 1. November in Kraft getreten sind. Befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von der Mehrwertsteuer und Sie werden sehen, dass dieses Geld auch wirklich in den produktiven Teil der Wirtschaft fließt!
Es ist aber auch wichtig, dass die Menschen wissen, was und wofür sie zahlen. Und in einem modernen Mietrecht kann sich jeder ausrechnen, wie viel er für seine Wohnung zu bezahlen hat, und kann auch jeder selbst einen Vertrag aufsetzen. Falls Sie das interessiert, dann schauen Sie im Universalmietrecht der SPÖ nach, da können Sie nachlesen, wie das funktioniert.
Die Wohnungssuchenden und die Mieter haben keine Zeit. Wir haben überhöhte Mieten, und das ist die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit. Greifen Sie regulierend ein, senken Sie die Wohnkosten und schaffen Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten ab! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. Ich nehme an, dass Sie sich damit auskennen, wie eine tatsächliche Berichtigung zu erfolgen hat. – Bitte schön. (Ruf bei der FPÖ: Der verhinderte Bürgermeister!)
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Herr Staatssekretär hat in seinem Redebeitrag behauptet, in der Steuerreformkommission hätte seitens der SPÖ Kollege Muhm eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlangt. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlangt, ganz im Gegenteil, sie hat auch damals schon eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten zur Diskussion gestellt. Was wir aber insbesondere verlangt haben, könnten Sie mit einem Blick auf Ihre eigene Homepage, Herr Staatssekretär, auf der der Bericht der Steuerreformkommission einsehbar ist, auch richtig lesen. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Rede! – Tatsächliche Berichtigung! – Das ist ja schon eine Rede!) Was damals gefordert worden ist, war zum Beispiel Ab-Hof-Wein, Filmvorführungen - -
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das gehört jetzt nicht mehr zur tatsächlichen Berichtigung. Ich bitte Sie, zum Schlusswort zu kommen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Ja, ist schon gut. – Es ist aber nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert worden, ganz im Gegenteil, es findet sich auch dort die Anmerkung: „Die SPÖ ist gegen eine generelle Anhebung des ermäßigten Steuersatzes.“ (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Staatssekretär soll das auf seiner eigenen Homepage nachlesen und in Zukunft Wahrheit sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite