Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Abg. Krainer: Fake News von der Regierungsbank! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als Fake News!)
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir behandeln heute mit diesem Dringlichen Antrag ein Thema, das man aus zwei Perspektiven betrachten kann, zum einen aus jener der Steuerthematik und zum anderen aus jener der wohnpolitischen Problematik. Warum? – Weil mit dem Antrag für den Wegfall der Umsatzsteuer auf Vermietung von Wohnungen das Wohnen günstiger werden soll.
Herr Staatssekretär DDr. Fuchs hat dankenswerterweise schon sehr ausführlich den steuerlichen Aspekt besprochen. Die Forderung des Antrages zielt ja jetzt auf eine echte Steuerbefreiung ab, das heißt, der Vorsteuerabzug soll aufrechtbleiben. Wie wir gehört haben, ist dieser Antrag in der Umsetzung unionssteuerrechtlich nicht möglich, da die Mehrwertsteuerrichtlinie keine echte Befreiung in diesem Bereich erlaubt. Es ist vom Herrn Staatssekretär bereits angesprochen worden (Zwischenruf des Abg. Drozda), dass wir mit diesen 10 Prozent bereits eine österreichische Sonderregelung geschaffen haben. Wenn dieser Antrag auf eine unechte Steuerbefreiung abzielt, ist es klar, dass es letztendlich zu einer Verteuerung der Mieten kommen würde, weil die Errichtungskosten von Wohnraum entsprechend höher sein werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, irritiert hat mich bei Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, dass sie Kitzbühel als Beispiel für die Entwicklung der Wohnkosten genannt hat. (Ruf bei der FPÖ: Weil sie keine Ahnung hat!) Das ist für mich neu. Mich interessiert insbesondere die Entwicklung der Wohnkosten zum Beispiel in Steyr, in Mödling oder in Villach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen (Abg. Wittmann: Das war immer wieder ein ÖVP-Minister!), dass es in Österreich beim Thema Wohnen viele Zuständigkeiten gibt (Ruf bei der SPÖ: Auch der Länder!), insbesondere natürlich auch die der Länder. Ich frage mich: Wie agiert die SPÖ in ihrem Wirkungsbereich, wie hat sie agiert? –
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