Einige Beispiele: Wie schaut es mit der Abdeckung der Nachfrage nach Wohnraum in Wien aus? – Zu wenig Wohnraum führt natürlich zu teureren Wohnungen. Da kann sich die SPÖ entscheidend einbringen. Ein Aspekt wäre zum Beispiel, zu schauen, dass es zu einer verkürzten Verfahrensdauer in der Bauordnung oder Raumordnung kommt. Es muss im Vordergrund stehen, den Bedarf zu decken. Oder: Wie verhält sich Wien beim Thema Betriebskosten? – Es gibt immer wieder eklatante Erhöhungen der Wasser- und Kanalgebühren! Auch da könnte die SPÖ einen wesentlichen Beitrag zu mehr Leistbarkeit erbringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gebührenhaie! – Abg. Schieder: Billiger als in allen anderen Ländern! – Ruf: Besserwisser! – Abg. Wittmann: Ahnungslos!)
Vor wenigen Wochen diskutierten wir den Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Gesiba, einer Gesellschaft, die zu fast 100 Prozent der Gemeinde Wien gehört. Siehe da, der Rechnungshof fordert die Gesiba auf, mehr für leistbares Wohnen zu tun. Auch die soziale Treffsicherheit im Gemeindebau darf in diesem Zusammenhang angesprochen werden. Meiner Meinung nach ist das ein reiches Betätigungsfeld der SPÖ, um zu mehr leistbarem Wohnraum zu kommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Herr Staatssekretär hat in seinem Statement auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angesprochen. (Abg. Leichtfried: Ja, das Statement vom Staatssekretär ...!) Er hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der laufenden Vorbereitung der Steuerentlastungsreform eine breite und nachhaltige Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in erster Linie durch die Absenkung der unteren drei Tarifstufen sowie durch eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge erwirkt werden soll. Er führt aus, dass auch im Bereich Wohnen steuerliche Anreize geprüft werden. Ich freue mich sehr, dass er insbesondere auf die Attraktivierung des Mietkaufmodells mit der Kürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes hingewiesen hat. (Abg. Schieder: Ja, über Steuern!)
Als Bautensprecher möchte ich mir noch den wohnungspolitischen Blickwinkel anschauen. Lassen Sie mich kurz ausholen: Der Grund, warum wir in den letzten Jahren mit steigenden Mietpreisen konfrontiert waren, liegt vor allem darin, dass zu wenig gebaut wurde und noch immer zu wenig gebaut wird.
Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, das Angebot kommt mit der steigenden Nachfrage nicht mit. Steuerliche Anreize sind eine Möglichkeit, wie wir den Wohnbau weiter ankurbeln könnten. Im Regierungsprogramm finden wir mehrere steuerliche Anreize zum Beispiel für Neubau und Sanierung. Übrigens: Selbst die deutsche Regierung mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat im September 2018 steuerliche Anreize für den Neubau günstiger Mietwohnungen beschlossen. Wir sind also zum Beispiel von den Forderungen der SPD in Deutschland nicht so weit weg.
Viele Punkte im Regierungsprogramm betreffen das Wohnrecht. In der Öffentlichkeit wird fast ausschließlich das Mietrecht diskutiert. Dabei darf man nicht vergessen, dass rund 600 000 Wohnungen in Österreich Wohnungen sind, die von Gemeinnützigen errichtet werden. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist eine wichtige Säule der österreichischen Wohnungswirtschaft. Sie hat einen bedeutenden Anteil daran, dass man in einem so wohlhabenden Land wie Österreich vergleichsweise – und das beweisen internationale Studien – noch immer günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Selbstverständlich wollen wir, dass das auch so bleibt. Mit der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz werden wir die Gemeinnützigkeit stärken. Inhaltlich haben wir das Thema bereits im Hohen Haus diskutiert.
Wir werden uns, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, natürlich auch dem Mietrecht widmen. Dabei haben wir einerseits Maßnahmen vereinbart, die wir noch im
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