Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 113

bestehenden Mietrecht umsetzen werden, und andererseits solche, für die es realisti­scherweise mehr Zeit braucht.

Wichtig ist uns jedenfalls das Miteinander von Mietern und Vermietern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, diese Bundesregierung hat sich im Bereich Wohnen viel vorgenommen. Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und dass Wohnraum leistbar bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Brückl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

16.10.55

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die SPÖ fordert mit ihrem Dringlichen Antrag die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke, weil die Wohnkosten zu hoch sind.

Mittlerweile haben wir vom Herrn Staatssekretär gehört, dass dies einfach auch aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Wir haben gehört, dass der 10-prozentige Mehrwertsteuersatz ohnehin ein österreichisches Unikum darstellt, das im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ausverhandelt wurde. Wir haben weiters gehört, dass eine unechte Steuerbefreiung den Wohnbau insgesamt verteuern würde, womit auch die Mieten steigen würden.

Hohes Haus, es braucht nicht immer Geld! Es geht vor allem auch darum, dass wir die vorhandenen Mittel effizient einsetzen, um auch die Mietpreise niedrig zu halten. Ich darf Ihnen als Best-Practice-Beispiel das ÖVP/FPÖ-geführte Bundesland Oberöster­reich präsentieren.

Es bescheinigen uns mittlerweile Experten, dass das oberösterreichische Wohn­bau­fördermodell als vorbildhaft anzusehen ist. So sehen wir es heute; ich möchte aber anmerken, dass dieses Ressort bis zum Jahr 2009 von SPÖ-Landesräten geführt wurde – über Jahrzehnte hinweg, mit dem Ergebnis, dass es völlig überschuldet war. Es hat sich der Spruch des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer bewahrheitet, der gemeint hat: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seit 2009 trägt ein Freiheitlicher die Verantwortung im oberösterreichischen Wohnbau­ressort, und seither funktioniert der Wohnbau in Oberösterreich. Die Wohnungskosten wurden gesenkt, die Kosten im Wohnbau wurden gesenkt, das Budget wurde saniert, und zwar in einem derartigen Ausmaß, dass es in diesem Jahr sogar möglich war, dem SPÖ-geführten Sozialressort Gelder zur Verfügung zu stellen, weil auch da die SPÖ wiederum bewiesen hat, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Der Weg zu geringeren Mietpreisen führt unumgänglich über sinnvolle Reformen, unter anderem im Baurecht, die zur Senkung der Baukosten beitragen sollen. Der Weg zu geringeren Mietpreisen führt über Deregulierungen bei Verordnun­gen und über die Verringerung von zu hohen Qualitätsansprüchen.

Wenn wir schon über zu hohe Mieten, über zu hohe Wohnkosten reden, dann reden wir doch auch darüber, wo dieses Problem am dringlichsten ist, nämlich im roten Wien – dort, wo die Sozialdemokraten an der Macht und die Bürger mit Wohn­bau­skandalen und undurchsichtigen Wohnungsverkäufen konfrontiert sind! Dort ist dieses