Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 114

Problem dringlich, weil ihr, liebe Sozialdemokraten, nicht in der Lage seid, zu be­weisen, dass ihr euren Bürgern günstige Wohnungen zur Verfügung stellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Klubobfrau, Sie haben selbst einen Vergleich angestellt, die Inflation und die Kosten miteinander verglichen und gemeint, die Kosten wären um das Doppelte gestiegen. Sie haben gemeint, diese Regierung sei untätig, Sie haben gemeint, Sie hätten die Lösungen, und gefragt, worauf wir denn warten sollen. Frau Klubobfrau, liebe Sozialdemokraten, ihr solltet vor der eigenen Türe kehren. Ich darf nur einmal aus einigen Artikeln zitieren. „Die Presse“ schreibt: „Betriebskosten in Wien deutlich über der Inflation. [...] So haben sich im Mai die Wohnungsmieten mit 3,8 Prozent gleich doppelt so stark verteuert, wie die Inflationsrate [...] Mehr als ein Drittel der Betriebs­kosten entfielen auch 2016 auf Verwaltungshonorare und Versicherungsprämien [...].“ „Der Standard“ schreibt: „Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr um 3,2 Prozent.“ – Das alles sind Maßnahmen, die dazu führen, dass der Wohnbau zu teuer ist.

Die SPÖ beschließt gesetzliche Gebührenerhöhungsautomatismen. Dazu in der „Presse“ unter dem Titel „Wasser, Müll: Wie Gemeinden ihre Bürger abzocken“: „So steckte etwa die Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 insgesamt rund 390 Millionen Euro an Überschüssen aus den Bereichen Wasser, Kanal und Abfall in den regulären Haushalt.“ Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht den Mietern zurückgegeben? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Rote Abzocke!) Dann reden Sie davon, dass die Wohnungskosten zu hoch sind, liebe SPÖ. – Natürlich sind die zu hoch, wenn man so eine Politik betreibt und so fuhrwerkt!

Jetzt, Hohes Haus, soll diese Regierung alles wiedergutmachen. Dort, wo man das jedoch selber in der Hand hat, liebe SPÖ, tut man nichts, in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt.

Abschließend: Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, bei aller Wertschätzung, Sie waren selbst Teil einer Regierung, Sie hatten es selbst in der Hand, das zu ändern, was Sie heute einfordern. Sie haben es nicht getan, und Sie haben damit Ihre Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

16.16.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde bereits zu Recht ausgeführt, dass auf euro­parechtlicher Ebene für Immobilienvermietung grundsätzlich das System der unechten Umsatzsteuerbefreiung gilt und dass die Österreicher es sich herausver­handelt haben, das Modell so beizubehalten, wie wir es heute kennen.

Was aber, glaube ich, in der Debatte noch nicht ausgeführt worden ist: Wer hat denn dieses System eingeführt, so wie wir es heute kennen, mit 20 Prozent Vorsteuerabzug und 10 Prozent Mehrwertsteuer? – Das war Bruno Kreisky, der die Idee hatte, das so zu machen. Bruno Kreisky wollte damit die Bautätigkeit stärken und die Mieten senken.

Kreisky war ja nicht in allem ein echter Sozi, also manche Dinge hat er verstanden, nämlich zum Beispiel: Wenn man 20 Prozent Vorsteuerabzug hat und 10 Prozent draufschlägt, ist es am Schluss weniger teuer. Da haben alle etwas davon. Er hat auch verstanden, dass Bautätigkeit nicht nur öffentliche Bautätigkeit sein kann, sondern eben auch private, und er wollte die damit ankurbeln. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)