damit eben Mietwohnungen entstehen, und der weiß, welchen Kreislauf Immobilienwirtschaft benötigt, damit wir tatsächlich leistbares Wohnen auf den Weg bringen. Das ist es, was abgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unser Regierungsprogramm, das mittlerweile gut ein Jahr alt ist, bekennt sich nicht erst seit heute zu dem Thema leistbares Wohnen, dazu, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist; das bedarf aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, einer ausgewogenen Regelung. Wenn heute ein Antrag vorliegt, den ich ausschließlich als, ich weiß nicht, Projekt der puren Hilflosigkeit, Schnellschussprojekt, ein Projekt der Arbeiterkammer, das man halt schnell mit übernommen hat, bezeichne, dann darf ich nur sagen: Das Projekt ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner – wie Sie wüssten, wenn Sie unserem Herrn Staatssekretär zugehört hätten, der es ja ausgeführt hat –, nicht umsetzbar und daher auch nicht zielführend. (Abg. Rendi-Wagner: Der hat etwas Falsches berichtet! – Abg. Krainer: Warum sollten wir auf den Fake-News-Staatssekretär hören?)
Ich mache Ihnen jetzt Vorschläge, wie es gehen kann. Welchen Investitionsanreiz brauchen Unternehmer, brauchen Bund, Länder, Gemeinden, Private, damit tatsächlich Häuser, Wohnungen gebaut werden, die dann den Mietern zur Verfügung stehen? Eines, Frau Kollegin, können Sie mit Ihrem Antrag und kann Gott sei Dank niemand in der SPÖ aus der Welt schaffen, nämlich die Gesetze des Marktes, dass ein großes Angebot zu niedrigen Preisen führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir brauchen daher ein zusätzliches Angebot, wir brauchen eine Pluralität, denn die Menschen in Österreich sollen doch um Gottes willen das bekommen, was sie notwendig brauchen, aber auch das, was sie wollen. Das heißt, wir haben geförderte Wohnungen, wir haben Sozialwohnungen, wir haben Reihenhäuser, wir haben Eigentumswohnungen, und wenn es sich jemand leisten kann und will, haben wir Luxuswohnungen. – Ja warum denn nicht? Von dieser Pluralität lebt unser Österreich, und das macht unser Österreich – auch im Wohnbereich – auch so schön und lebenswert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Was ich bei der ganzen Diskussion und bei dem Zinnober, den Sie heute hier aufführen, überhaupt nicht verstehe, ist: Leistbares Wohnen ist etwas, das Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die es brauchen. Ich habe aber von den Sozialisten mit keinem Wort den Begriff der sozialen Treffsicherheit beim Wohnen gehört – mit keinem Wort! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Nach dem Gießkannenprinzip sollen wir 1,2 Milliarden Euro einsparen, die nicht gegenfinanziert werden können – und das trifft dann jeden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich zahle gerne meine Umsatzsteuer, denn ich kann es mir auch leisten. Danke, dass ich hier arbeiten darf.
Mein Heimatbundesland Niederösterreich geht mit gutem Beispiel voran, sowohl bei der Objektförderung im gemeinnützigen Wohnbau als auch zusätzlich bei individuellen Förderungen für Menschen, die zusätzlich etwas brauchen, um zum Beispiel ein Modell des Mietkaufes realisieren zu können. Es ist nicht zynisch, wenn ich das jetzt sage, denn ich werde Ihnen auch ausführen, wie das funktionieren kann.
Ich meine, soziale Treffsicherheit heißt, den Menschen beim Start in die Selbständigkeit zu helfen, dann, wenn es notwendig ist, wenn Personen, die es sich nicht leisten können, eine soziale Wohnung brauchen. Wenn Menschen alt sind und nur mehr mit der Pension auskommen müssen, dann muss bei den vielen Wohnungen, die die Stadt Wien hat, die Möglichkeit gegeben sein, dass diese Menschen dann diese Wohnungen bekommen – und es soll nicht so sein, dass Menschen wie unser Kollege Pilz ein Leben lang aufgrund des Glücks-Pilz-Zufallsprinzips in einer günstigen Wohnung in
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