Wien leben, bei der niemals die Miete angehoben wird, außer durch die normale Steigerung aufgrund der Valorisierung. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Lugar: Der Pilz ist schuld! Jetzt wissen wir es!)
Daher glaube ich, dass es wirklich notwendig ist, Wohnungen an Menschen zu geben, die sie brauchen, und dass sie nicht nach dem Gießkannensystem verteilt werden sollten.
Woher kommen denn die hohen Kosten bei der Gesamtmiete? – Wir wissen ja, die Miete besteht aus dem Mietzins, aber natürlich auch aus den Betriebskosten und der Umsatzsteuer. Über die Umsatzsteuer diskutieren wir jetzt schon lange genug, das können wir hier nicht regeln. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das können wir, wenn wir wollen!) Was aber die Stadt Wien regeln kann, ist, die aufgrund der überhöhten Gebühren überbordenden Betriebskosten zu reduzieren, denn das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wirklich den Menschen zugutekäme: wenn endlich nur die tatsächlichen Gebühren eingehoben würden und man die restlichen Gebühren wieder zurückgibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Becher: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)
Ein Punkt noch, bevor ich zu meinen Vorschlägen zum leistbaren Wohnen komme, meine Damen und Herren: Wir sind in einer Phase der Hochkonjunktur. Die Baukosten sind hoch, wir produzieren Wohnungen, und die kosten eben noch mehr als in der Vergangenheit. Kein Mensch wird eine Wohnung bauen, wenn sie nicht in irgendeiner Form refinanzierbar ist. Daher sind Folgendes unsere Vorschläge – und daran arbeitet ja die Bundesregierung – zum leistbaren Wohnen:
Erster Punkt: Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus mit ausreichenden Mitteln und Zugang zu leistbaren Grundstücken, die vor allem bei der öffentlichen Hand noch vorhanden sind.
Zweiter Punkt: Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum. Meine Damen und Herren, warum schaffen wir es nicht, dass sich jeder in Österreich eine Mietkaufwohnung leisten kann? – Daran arbeiten wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daran arbeiten unsere Bundesländer, und daran arbeiten wir mit speziellen Wohnbauförderungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Mit dieser Maßnahme hat man die beste Vorsorge gegen Altersarmut, wenn man nur noch die Betriebskosten zahlen muss. Wir helfen den Menschen! Wenn, wie der Herr Staatssekretär uns heute den Hinweis gegeben hat, wahrscheinlich die Vorsteuerrückführungszeiträume von zwanzig wieder auf zehn Jahre verkürzt werden, dann, kann ich nur sagen, senken wir echt die Kosten für die Menschen, die nach zehn Jahren diese Wohnungen auch entsprechend kaufen. Das ist ein guter Schritt in Richtung leistbares Wohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein Plädoyer für das Eigentum: Eigentum bedeutet Freiheit, und es bedeutet Denken in Generationen! Wir alle können nichts mitnehmen, aber wir können unseren Kindern und Enkelkindern unsere Wohnungen, unser Eigentum weitergeben und vererben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn wir einmal nicht mehr sind, dann haben sie die Möglichkeit, auch leistbar zu wohnen, weil wir und die Menschen in Österreich, die das tun, es unter viel Verzicht geschafft haben, sich durch ein gutes Mietkaufmodell ein Eigentum zu leisten.
Dritter Punkt: Wir werden ein transparentes Mietrecht machen – transparenter, mit sozialen Komponenten –, wir berücksichtigen aber sowohl, dass die Mieter eine vernünftige und transparente Miete zu zahlen haben, als auch, dass man Hauseigentümer und Investoren leben lässt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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