Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 123

Daher: Wir können natürlich diesem Vorschlag in keinster Weise zustimmen! Wir lehnen ihn ab. Letztendlich führen eine Mietzinsobergrenze und die Abschaffung des Vorsteuerabzugs zu einer fast kommunistisch anmutenden Planwirtschaft in Österreich und zu einem Versuch auf Enteignung. (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Bundesregierung und wir werden mit guten Vorschlägen auf Sie zukommen und den Menschen in Österreich sozial treff­sicher leistbares Wohnen zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.42.42

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Mieten steigen unbe­stritten – und die Idee der SPÖ ist die Streichung der Mehrwertsteuer auf die Mieten. Was sind aber die Ursachen dieser Mietsteigerungen?

Es ist vor allem so, und wir alle wissen das: Die Nachfrage regelt den Preis, und wir haben von der Bevölkerungszahl her explosionsartige Entwicklungen in unseren Städten. Woher kommen diese? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist zum einen eine völlig unkontrollierte und verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT), die den Druck auf die Wohnungen in den Städten erhöht hat, aber natürlich auch eine jahrzehntelange verfehlte sozialistische Zentralisierungspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Zentralisierungspolitik, die man betrieben hat, hat auch noch dazu geführt, dass heute draußen im ländlichen Raum die Dörfer entvölkert werden, dass Mietwohnungen leer stehen, dass die Infrastruktur nicht mehr gebraucht wird, dass Kanal- und Was­sergebühren von den Menschen, die jetzt noch dort wohnen, bezahlt und auch finan­ziert werden müssen. Und: Diese Infrastruktur muss in den Städten wieder neu geschaffen werden! Das heißt, wir haben draußen Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln errichtet, und hier in den Städten bauen wir eine neue Infrastruktur dazu, die wir wieder für die Leute brauchen, die in die Städte ziehen. So vernichten wir Volksvermögen.

Das wurde, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, durch Sie und JETZT – damals noch PILZ und Grüne – verursacht. Mittlerweile hat aber sogar der grüne Abgeordnete Willi in Innsbruck erkannt – der ja vor Kurzem auch in „Im Zentrum“ bemerkt hat, er ist jetzt als Bürgermeister der Stadt Innsbruck in der Realität angekommen –, dass die Mietpreise explodieren, dass er mit dem Zuzug in die Stadt Innsbruck nicht mehr zurechtkommt und dass das eine verfehlte Politik war, die da in der Vergangenheit betrieben wurde.

Wenn man etwas Positives an dem Antrag der SPÖ erkennen möchte, dann ist das Einzige, dass sie mittlerweile auf Regierungslinie eingeschwenkt ist und die Senkung von Steuern fordert. Nur, beim konkreten Vorschlag – das haben wir ja heute auch schon gehört – hat man das leider sehr populistisch auf einem Parteitag einmal hinaus­posaunt und ist dann, nachdem der Herr Staatssekretär Sie im Ausschuss darauf hingewiesen hat, draufgekommen, dass das EU-rechtlich nicht geht.

Jetzt haben Sie ja Ihren Antrag auch schon umformuliert: „Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei den Verhandlungen zur Reform des Mehrwert­steuer­systems auf EU-Ebene sicher zu stellen, dass Wohnungsmieten in Österreich“ auf null gesetzt werden können. Das heißt, Sie haben erkannt, dass das in Österreich gar nicht geht und dass wir die EU brauchen; was mittlerweile der Herr Staatssekretär auch wieder klargestellt hat: dass das ja nicht so einfach geht.