Diese Einzelmaßnahme ist auch nicht das, was den Menschen hilft. Deshalb hat diese Regierung ein Bündel an Maßnahmen gesetzt – und wird auch in Zukunft noch welche setzen –, mit einer generellen Steuersenkung in Richtung 40 Prozent, dem Ausbau der Mobilität, alternativen Verkehrslösungen für den ländlichen Raum – wir müssen die Mobilität stärken, dass die Leute dort wohnen bleiben können, wo sie heute wohnen, und nicht alle in die Städte ziehen müssen –, dem Familienbonus Plus – sofort ab 1.1.2019 im Monat bis zu 125 Euro mehr am Lohnzettel (Beifall bei FPÖ und ÖVP) für jeden, der ein Kind hat, beim zweiten Kind noch einmal 125 Euro dazu, Kinder-Mehrbetrag: 250 Euro –, Steuerreform – heute schon erwähnt: 2020 werden weitere Entlastungen kommen –, ordentlichen Gehaltsabschlüssen, wie wir aus den Verhandlungen der letzten Tage wissen, und einer ordentlichen Pensionserhöhung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten.
Das sind Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, und es werden noch viele folgen. Viele Reformen werden folgen, viele richtige Maßnahmen, die der Bevölkerung helfen, und gleichzeitig wird im System gespart. Das sind die richtigen Maßnahmen, die auch den Menschen draußen helfen, den Lebensalltag zu bestreiten.
Jetzt noch ein Wort und ein Beispiel zum Thema soziale Kälte, weil das heute mehrfach erwähnt wurde. Nehmen wir als Beispiel Kärnten, weil ich da vorne Philip Kucher sitzen sehe: 12 000 Menschen in Kärnten können sich das Heizen nicht leisten, und erst auf Druck der Freiheitlichen in Kärnten wurde im letzten Jahr der Heizkostenzuschuss erhöht.
Wovon reden wir? – Der große Heizkostenzuschuss: 180 Euro; für den gilt eine Einkommensgrenze bei Alleinstehenden von 863 Euro und bei Partnern von 1 294 Euro. Der kleine Heizkostenzuschuss: 110 Euro – ich rede aber vom Jahr, nicht vom Monat –; die Einkommensgrenze beträgt 1 071 Euro für Alleinstehende und 1 473 Euro für Partner. Also das ist die soziale Kälte: SPÖ in Kärnten! (Abg. Kucher: Du warst schon im Hypo-Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist aber nicht der Grund.
Was hat eure Regierung in Kärnten versprochen? – Sparen im System! Das war die Begründung für die Änderung der Verfassung von Kärnten: dass man Landesräte einspart. Wie viele Landesräte sind vorher in der Regierung gesessen? – Sieben. Wie viele Landesräte sitzen jetzt in der Regierung? – Sieben! Fünf rote Landesräte sitzen in Kärnten in der Regierung, das nennt ihr Sparen im System! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Einzige, was ihr noch könnt, ist, für Versorgungsposten bis hin zum Sohn vom Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Luca Kaiser, zu sorgen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist eure soziale Wärme –, der dann im Monat mehr Geld zur Verfügung hat als andere, die ein ganzes Jahr mit dem Geld ihre Wohnung zahlen müssen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Das ist eure soziale Wärme, das ist das Einzige, was ihr zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Liebe Frau Rendi-Wagner! Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in Ihrem System sparen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.49
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute schon einige Male gehört: Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht!
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