Menschen, die in Österreich Kautionen und laufende Mieten nicht mehr bedienen können, sollen sich speziell nach Ansicht der ÖVP Eigentum leisten. Ja wie denn, bitte? Wie denn? Menschen, die nach Wohnungen fragen, die maximal 300 Euro bis 500 Euro kosten sollen, denn das wäre leistbar für sie, Menschen, die nach Wohnungen mit eingebauten Küchen fragen, weil sie sich keine neue leisten können, wenn sie einziehen – das ist Realität in Österreich! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Großspender der ÖVP, die sich mit dem Bundeskanzler beim Punschtrinken ablichten lassen, sind so weit von der Lebensrealität dieser Menschen entfernt, wie weiland die Zinshauseigentümer von den Bettgehern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo!)
Die Einkommensentwicklung in Österreich hat sich bereits seit Langem von der Mietensteigerung entkoppelt – eine Entwicklung, Herr Staatssekretär, die zunehmend zu sozialen Problemen führt, zu Armut, zu sozialer Ausgrenzung und auch zu Obdachlosigkeit. (Abg. Neubauer: Aber der Beppo Muchitsch ...!) Es ist nun einmal ein Faktum, dass das Umsatzsteuersystem kleine und mittlere stärker als hohe Einkommen belastet. Es wäre also eine Frage der Gerechtigkeit, gerade den Menschen im unteren Einkommensbereich im Wege steuerlicher Entlastungen mehr verfügbares Einkommen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wöginger: Werden wir tun!)
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke würde genau diesen Menschen eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr bringen – eine Summe, die größtenteils sofort direkt in den Konsum fließen würde. Das weiß der Finanzminister, das wissen auch Sie, Herr Staatssekretär. Diese Menschen können sich diese Ersparnis nicht aufs Sparbuch legen, sondern sie werden das Geld sofort wieder ausgeben, also kommt es auch dem Staatssäckel wieder zugute. Herr Staatssekretär, Sie sind daher dringend aufgefordert, vor allem auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass diese Möglichkeit einer Steuersenkung Realität werden kann, und sie dann auch im nationalen Recht umzusetzen.
Wenn Sie dann an uns die Frage nach Gegenfinanzierungsvorschlägen richten, darf ich Sie im Gegenzug fragen, wann denn Sie in der letzten Gesetzgebungsperiode, als Sie noch in der Opposition waren, bei allen Ihren Forderungen jemals einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Jedes Mal! Das kann ich noch auswendig zu jedem einzelnen sagen! – Ruf bei der SPÖ: Da können wir uns noch unterhalten! – Abg. Rosenkranz: Aber ich vernehme überrascht die Lösung auf europäischer Ebene! Da kommen die ersten Öxit-Tendenzen bei der SPÖ!)
16.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Der Dringliche Antrag der SPÖ, der die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen will – die SPÖ glaubt, damit Wohnen leistbar zu machen –, ist nicht durchdacht, ineffizient und, wie wir gehört haben, nicht umsetzbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Becher: Das sagen Sie!)
Ich bin eine, die seit über 30 Jahren in der Immobilienwirtschaft tätig ist und auch in der Gemeinnützigkeit verankert ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, in der SPÖ gibt es keinen Menschen mehr, der einen Antrag mit Hausverstand schreibt (Abg. Becher: Erklären Sie es uns!), niemanden, der weiß, wie in der echten Wirtschaft gebaut wird,
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