(Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dazu werden wir jetzt einmal Herrn Ludwig zu Wort kommen lassen, der war vor einigen Jahren noch Wohnbaustadtrat und hat damals gesagt – das ist schon viele Jahre her –: Wir bauen viel zu wenig Sozialwohnungen und dadurch steigen die Preise in Wien, wir müssen mehr in den sozialen Wohnbau investieren. – Und was ist passiert? (Abg. Schieder: Es ist passiert!) – Es sind 100 000 zugezogen und 10 000 Wohnungen sind in der Stadt Wien gebaut worden. Da kann sich jeder – sogar ein Sozialist! – mit dem Taschenrechner ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Nicht nur deshalb steigen die Mieten in Wien. Nein, die Mieten steigen auch deshalb, weil erstens die Baugründe immer teurer werden, weil es immer weniger davon gibt, aber auch – und das ist hausgemacht – weil die Auflagen der Stadt Wien immer mehr verschärft wurden. Erstens wurde der Brandschutz immer wieder verschärft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er muss in Wien in einer Art und Weise gemacht werden (Abg. Leichtfried: Ah so, sind Sie gegen Brandschutz?), wozu sogar die Feuerwehr sagt, das ist nicht notwendig. Das betrifft auch den Wärmeschutz; jedes Jahr werden da die Daumenschrauben angezogen. (Abg. Leichtfried: Sie sind gegen Brandschutz! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich sage nicht, dass das schlecht ist, aber es erhöht natürlich die Mieten, weil die Investitionskosten höher werden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Was ganz besonders schlimm ist, ist, dass es in Wien eine Verpflichtung gibt, für jede Wohnung auch einen Parkplatz zu bauen – in Wien, in der Innenstadt. (Abg. Krainer: Falsch! Schlecht informiert! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt auch nicht mehr! Sie sind nicht am Puls der Zeit!) Einen Parkplatz für jede Wohnung, ist das vernünftig? – Das ist es eben nicht, denn diese Parkflächen, die ja in Wien gar nicht notwendig sind – und schon gar nicht im sozialen Wohnbau (Abg. Leichtfried: Woher sind Sie überhaupt?), wo sich viele ja gar kein Auto leisten wollen –, machen die Sache noch teurer. (Zwischenruf der Abg. Becher.)
In Wien gibt es einen Sozialisten, bei dem Sie Ihre guten Ratschläge deponieren könnten. Wenn Sie keinen Termin bei Herrn Ludwig bekommen, dann werde ich ein gutes Wort für Sie einlegen; und dann reden Sie einmal mit Herrn Ludwig in Wien, dass er all das abstellt – zugunsten des leistbaren Wohnens.
Was macht man in Wien, anstatt endlich diese Hemmnisse abzustellen, anstatt den günstigen Wohnbau wieder zu ermöglichen? – Man macht es so, wie es die Sowjetunion gemacht hat. Wir wissen ja, in Wien leben die Stalinisten. (Abg. Krainer: Hallo, Herr Präsident! Herr Präsident!) In der Sowjetunion wurde das Brot immer teurer. Was hat man gemacht? – Man hat den Brotpreis einfach gedeckelt. Man hat gesagt, es darf nicht mehr kosten. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, so geht das nicht!) Wissen Sie, was passiert ist? – Zuerst waren die Regale voll mit Brot, dann hat man diesen Deckel eingeführt und – was ist passiert? – die Regale waren leer. (Abg. Leichtfried: Was, in Wien?) Der Preis war in der Sowjetunion dann gedeckelt, das Brot war billig, aber es gab kein Brot.
Genau das Gleiche wird Ihnen in Wien passieren, wenn das kommt, was Sie mit Ihrer sozialistischen Politik wollen, nämlich einfach zu sagen, es darf nichts, was neu gebaut wird – oder ein Teil davon –, mehr als 5 Euro je Quadratmeter kosten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Um 5 Euro schafft es nicht einmal die Stadt Wien, etwas zu bauen, nicht einmal die Stadt Wien! (Abg. Leichtfried: Sie kennen sich nicht aus! – Abg. Rosenkranz: Ein Che-Guevara-Denkmal wird sich ausgehen!) Die vermietet um 7 Euro oder noch mehr je Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie sagen dann einfach: Kein Problem, wenn der Private baut, wird um 5 Euro vermietet. – Da haben wir genau das
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