Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 130

kritische Grenze liegt eben bei 40 Prozent des Haushaltseinkommens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meiner Ansicht nach ist dieser Wert zu hoch, deswegen finde ich es auch gut, dass wir in Österreich in der Statistik von einer kritischen Grenze von 25 Pro­zent ausgehen – und diesen Wert, meine Damen und Herren, erreichen wir nicht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch – und das vermischen Sie allzu oft, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie –, dass wir da nicht vom durchschnitt­lichen Einkommen reden dürfen, sondern natürlich vom durchschnittlichen Haushalts­einkommen in Bezug auf die Mieten; und das machen Sie leider auch nicht sehr oft.

Wie schaut es nun mit dem Wohnraum, der pro Kopf zur Verfügung steht, aus? Welche Entwicklung hatten wir in den vergangenen Jahren diesbezüglich? – War es so, dass wir im Jahr 1986 pro Kopf noch 30 Quadratmeter zur Verfügung hatten, so war dieser Wert 2017 bei 44,8 Quadratmetern pro Kopf. Das entspricht also einer signifikanten Steigerung um 50 Prozent – und das in 30 Jahren. Wenn man das nun umrechnen würde, dann könnte man sagen, das entspricht einer jährlichen Wohnraumsteigerung pro Kopf von 1,7 Prozent. Meine Damen und Herren, schon allein dieser Wert würde eine jährliche Teuerung durchaus erklären.

Wenn man sich nun die Umfragen zu Gemüte führt, dann erfährt man, dass da bei den Mieterinnen und Mietern durchaus noch Luft nach oben ist. Interessant ist auch die Frage, wie viele Arbeitsstunden ein Industriearbeiter für eine 70-Quadratmeter-Woh­nung arbeiten muss, um die Miete zu bezahlen. Waren das im Jahr 1986 noch 37,3 Stunden, die ein Industriearbeiter eben arbeiten musste, um seine Miete zu bezahlen, so liegt dieser Wert 2013 bei lediglich 39,6 Stunden. Das heißt, das ist eine Steigerung von 2,3 Stunden in 27 Jahren. Das bedeutet pro Jahr eine Steigerung von 0,2 Prozent. Diesbezüglich von einer Explosion zu reden, ist doch etwas verwegen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Dennoch wissen wir, dass wir Herausforderungen im Mietenmarkt haben.

Was wir brauchen, ist eine Wohnbauoffensive, die diese Regierung durch verschie­dene Maßnahmen möglich macht. Was wir brauchen, ist eine Leerstandsmobilisierung, die diese Regierung durch eine Reform des Mietrechts auch einleiten wird. Was wir brauchen, ist eine Stärkung des Angebots, um das Mieten wieder leistbar zu machen. Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind solche populistischen und wenig durch­dachten Anträge wie dieser. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.

17.14.24

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Die SPÖ hat heute einen tollen Vorschlag gemacht, in dem es darum geht, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Da fragt man sich natürlich, warum Sie das nicht gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Margreiter), als Sie noch in der Regierung waren – über viele, viele Jahre, gefühlt eine Ewigkeit. Warum haben Sie das damals nicht gemacht? (Abg. Rendi-Wagner: Wir waren nicht allein!) – Genau, das habe ich mir gedacht, die ÖVP war schuld. Die ÖVP war schuld, dass Sie es nicht machen konnten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Genau, da gibt es sogar Applaus vonseiten der SPÖ! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Dann schauen wir einmal dorthin, wo Sie es machen könnten, nämlich nach Wien. (Abg. Rendi-Wagner: Das ist ein Bundesgesetz!) In Wien sind Sie ja schon eine gefühlte Ewigkeit an der Macht, und dort könnten Sie für leistbares Wohnen sorgen.