Herr Staatssekretär, ich habe ganz, ganz aufmerksam zugehört, was Sie uns alles erklärt haben (Abg. Wöginger: War gut, oder?) – und es war ja leider nicht viel, muss ich sagen. (Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.) In Wirklichkeit haben Sie nur erklärt, warum etwas nicht geht und was angeblich irgendwann im Jahr 2014 stattgefunden hat. Kollege Schieder hat dann ohnehin sehr schnell erklärt, dass das in Wirklichkeit in die Kategorie Fake News eingeordnet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Mein Verständnis von Politik ist, nicht darüber zu philosophieren, warum und wie etwas nicht geht, sondern darüber zu diskutieren, wie wir die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)
Der konkrete Vorschlag der SPÖ bedeutet am Ende des Tages, dass sich die Menschen 10 Prozent ihrer Mieten ersparen. (Abg. Leichtfried: Ja!) Das ist für viele Betroffene unheimlich viel Geld. (In Richtung Staatssekretär Fuchs:) Da kann man den Kopf schütteln, darüber kann man lächeln, das zeigt nur die Arroganz, die hier teilweise den Menschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne: Springen Sie ein wenig über Ihren Schatten! Man hat klar erkannt, dass bisher leider von allen hier – von Ihnen, Herr Staatssekretär, von den Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen – zwar immer erklärt wurde, was für ein schlechter Vorschlag das ist, dass aber – ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? – bis dato in der Debatte kein eigener Vorschlag vorgebracht wurde. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Sieber ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren folgenden Antrag heute dringlich: Antrag betreffend „Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke“.
Ja, meine Damen und Herren, dieses Thema des leistbaren Wohnens begleitet uns alle schon seit vielen Jahren. Richtig ist, Frau Rendi-Wagner, es gibt Spitzenmieten in Österreich, aber es ist schon die Frage, ob wir dieses Thema des leistbaren Wohnens anhand der Mieten von Kitzbühel diskutieren müssen. (Abg. Rendi-Wagner: Das war nur ein Beispiel! Innsbruck, Graz! – Zwischenruf der Abg. Becher.) Ich glaube, das ist schon relativ wenig Ernsthaftigkeit, wenn Sie dieses Thema anhand dieser Mieten diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube, wenn man dieses Thema ernst nimmt, dann macht es auch Sinn, dass man auch einmal die internationalen Vergleiche heranzieht und schaut, wie es denn international mit den Mieten ausschaut. Man kann feststellen – und das sagt die Statistik Austria –, dass wir in Wien derzeit eine Nettomiete pro Quadratmeter von 7,60 Euro haben – ein stolzer Wert. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wie schaut dieser Wert in Zürich aus? – In Zürich werden aktuell für einen Quadratmeter pro Monat 18 Euro bezahlt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie hoch ist das Einkommen in Zürich?) In London, meine Damen und Herren, liegt dieser Wert bei 24 Euro. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich glaube also, dass wir damit in Österreich, in Wien nach wie vor einen verhältnismäßig guten Preis haben.
Interessant ist auch, dass wir hier die kritische Grenze durchaus verschieden betrachten. Was ist die kritische Grenze? – Die kritische Grenze ist jener Betrag, den wir vom monatlichen Haushaltseinkommen für Wohnen ausgeben. Die EU sagt, diese
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite