Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 128

verhandeln muss: Senken wir die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für mittlere und untere Einkommen (Ah-Rufe bei der ÖVP), das hat denselben Effekt wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, wirkt aber dauerhaft und für alle. (Abg. Haider: Dann hoffen wir auf Ihre Zustimmung, wenn es so weit ist!)

Wie finanzieren wir das gegen? – Das finanzieren wir gegen durch eine Besteuerung von Erbschaften von Milliardären, jedenfalls von Erbschaften der Topvermögens­inhaber, der Top 10 Prozent, mit einem Freibetrag von 500 000 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das würde ausreichen, um diesen von mir eingebrachten Vorschlag zu finanzieren und den Beziehern der unteren und mittleren Einkommen zu garantieren, dass sie das dauerhaft erreichen, was Sie mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag erreichen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

17.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kollross ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

17.04.56

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube ja, dass wir prinzipiell so etwas wie einen Betrachtungskonsens haben, egal, welche parteipolitische Brille wir aufhaben.

Ich glaube, dass wir alle, egal, wo wir politisch zugehörig sind, gemeinsam in unseren Gemeinden, in unseren Wahlkreisen, in unseren Bundesländern die Erfahrung ge­macht haben und tagtäglich machen, dass die Mieten in vielen Bereichen eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen mittlerweile ganz einfach unerträglich ist.

Ich glaube auch, dass es ebenfalls einen Betrachtungskonsens zwischen allen politi­schen Parteien hier herinnen gibt, wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, nämlich die Inflation auf der einen Seite und die Entwicklung der Mieten auf der anderen Seite: Es hat da eine Verdoppelung der Höhe der Mieten gegeben.

Ich glaube sogar, drittens, dass es auch einen Betrachtungskonsens gibt – auch wenn die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen hier herauskommen und eher immer über die Stadt Wien diskutieren –, dass das schon lange kein städtisches Problem und schon lange kein Stadt-Land-Gefälle mehr ist, sondern dass die hohen Mieten schon lange auch am Land angekommen sind. Wenn man sich nur den Speckgürtel rund um Wien zum Beispiel anschaut, den Bezirk Mödling, den Bezirk Baden und so weiter und so fort, dann kann man erkennen, dass da schon lange so hohe Mieten sind, dass die Leute teilweise ganz einfach nicht mehr wissen, wie sie ihr Einkommen gestalten können, damit sie sich Wohnen überhaupt noch leisten können.

Da wir am Montag 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gefeiert haben, müssen wir, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen, dass es in diesen Menschen­rechten auch ein Recht auf Wohnen gibt und dass es in diesen Menschenrechten vor allen Dingen auch ein Recht auf leistbares Wohnen gibt.

Zu dem, was wir mittlerweile wissen, nämlich dass ein Drittel bis teilweise die Hälfte des Einkommens dafür aufgewendet werden muss, damit man sich Wohnen überhaupt noch leisten kann, muss man auch noch hinzufügen, dass es zusätzlich vor allen Dingen auch ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe geben muss. Wenn aber viele Menschen in den Gemeinden, in den Städten nicht mehr in der Lage sind, aus ihren Wohnungen herauszugehen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil sie tagtäglich damit konfrontiert sind, zu überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen können, dann wird es endlich Zeit, dass wir Politiker uns auch entsprechend verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)