Problem, das man in der Sowjetunion hatte: Das Brot ist zwar nicht teuer, aber es existiert nicht mehr, denn der Bäcker sagt, dass er um diesen Preis nicht produzieren kann, da er da etwas oben drauflegen muss. (Zwischenruf des Abg. Keck.)
Genauso werden jene, die jetzt noch Immobilien in Wien entwickeln, sagen, dass sie nicht mehr bauen werden, wenn sie um 5 Euro vermieten müssen. Und das ist das Problem, das Sie nicht sehen. Ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis (Oh-Rufe bei der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Der Sozialismus ist gescheitert (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – das wissen Sie noch nicht –, der Sozialismus ist gescheitert und er wird auch im Wohnbau in Wien nicht funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien, und dann können Sie uns wieder gute Ratschläge geben! Frau Rendi-Wagner, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben in Wien, dann kommen Sie wieder her und geben uns gute Ratschläge! (Abg. Becher: Das ist doch unerhört, das ist überheblich! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)
Und eine Sache noch zum Schluss: Frau Rendi-Wagner ist heute hier gestanden und hat sich für eine Familie in Wien, die in einer Wohnung wohnt und zwei Kinder hat, 3 000 Euro im Jahr Ersparnis gewünscht. Haben Sie sich das heute gewünscht? (Abg. Winzig: Das war in Graz! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie sagt Ja. Ich kann Ihnen sagen, diese 3 000 Euro werden von der Bundesregierung geliefert – mit dem Kinderbonus: 3 000 Euro im Jahr! – Danke, liebe Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
17.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Kucharowits ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf bei der FPÖ: Schön, dass Sie wieder da sind!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ganz kurz gehe ich auf die Aussagen des Herrn Kollegen Lugar ein: Offen gesprochen haben Ihre Ausführungen, eigentlich Ihre Erzählungen aus Ihrer Welt, schon lange einen Bart; wir kennen sie schon. Das war auch in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht anders. Sie werden auch nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Was war daran nicht wahr?)
Zum Kollegen Sieber: Da Sie London hinsichtlich Mieten als Beispiel gebracht haben, scheint es irgendwie so zu sein, als würden Sie für Mieterhöhungen eintreten, denn das zu vergleichen, ist eigentlich schon sehr, sehr an den Haaren herbeigezogen. Wir wollen das nicht, wir wollen das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Ich möchte einfach noch einmal unterstreichen, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist und dass ein Zuhause ein Grundbedürfnis ist und auch ein Grundrecht sein muss. Vor allem ein bezahlbares Zuhause muss ein Grundrecht sein, denn wir alle wissen, wenn eine Wohnung nicht bezahlbar ist, dann macht das den Menschen ungemein viel aus. Macht man sich Sorgen, dann löst das auch Existenzängste aus. Wir wissen, dass Wohnen, wie es sich von den Mieten her gestaltet, seit einigen Jahren kein Grundrecht mehr ist; es ist ein Luxusgut geworden. (Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage, Frau Kollegin!) Das geht durch die Bevölkerung, aber vor allem ist es ein Luxusgut für junge Menschen, die das erste Mal den Weg in die Selbstständigkeit gehen, für ältere Menschen, die nicht über die megamäßige Pension verfügen, für AlleinerzieherInnen geworden.
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