Parlamentarische Materialien

Genau das gilt es einzudämmen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, aber es gibt vor allem nicht den Handlungsbedarf, den Sie, Herr Staatssekretär, heute skizziert haben und der auch im Regierungsprogramm steht, denn dieser ist kontraproduktiv. Sie wissen, wir in der Sozialdemokratie haben eine unfassbare Latte an konkreten Vorschlägen, wie Wohnen wieder bezahlbar wird, und ich möchte Ihnen diese gerne in kurzen Worten skizzieren:

Erstens: Runter mit den Mieten! Kollegin Becher hat vom Universalmietrecht gesprochen. Es ist möglich, Herr Kollege Lugar, dass man eine Basismiete schafft – wir fordern das auch, es ist fundiert durchgerechnet worden (Abg. Steinacker: Von wem durchgerechnet?) –, eine Basismiete von 5,50 Euro, und damit verbunden konkrete Zuschläge und konkrete Abschläge, die gesetzlich definiert sind. (Abg. Lugar: Aber nicht beim Neubau!) Damit ist man – Sie kennen das vielleicht –, wenn man in einer Wohnung steht, nicht mehr vom Goodwill der Vermieterinnen und Vermieter abhängig, sondern es gibt ganz klare Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: das 5-mal-5-Modell: Es braucht ein größeres Angebot für junge Menschen. Sie kennen vielleicht das 5-mal-5-Modell, es ist eine spezielle Kategorie. Es geht darum, 5 Euro pro Quadratmeter für fünf Jahre zu verlangen, und das für Menschen, die zwischen 18 und 30 Jahre alt sind. Ich fantasiere da nicht irgendetwas, sondern das ist ein Modell, das zum Beispiel auch in der Stadt Steyr gelebt wird. (Abg. Deimek: Das ist aber spezifisch ...!)

Drittens: Wohnbaufördermittel, die heute auch schon Thema waren. Die Wohnbaufördermittel brauchen endlich wieder eine Zweckwidmung. Wir müssen sie einer Zweckwidmung zuführen, damit bezahlbare Wohnungen auch auf die Füße kommen. Es gibt einige Bundesländer – da auch der Appell –, die diese Wohnbaufördermittel nicht abholen und damit vielen Menschen bezahlbare Wohnungen verwehren.

Abschließend – darum geht es heute genau –: Runter mit der Mehrwertsteuer bei Wohnungsmieten! Leisten wir jetzt einen unmittelbaren Entlastungsbeitrag bei den bestehenden monatlichen Mieten! (Abg. Steinacker: Gießkanne! Braucht nicht jeder!) Entlasten wir 1,6 Millionen Haushalte und damit ungemein viele Menschen – Erwachsene, Kinder, Jugendliche! Machen wir das jetzt!

Herr Finanzstaatssekretär, nehmen Sie diesen Vorschlag in Ihre Verhandlungen auf europäischer Ebene mit!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beschließen Sie das heute, damit wir wirklich ein Entlastungspaket für 1,6 Millionen Haushalte mit einem Schlag auf die Füße bekommen!

Ganz ehrlich, geschätzter Herr Staatssekretär, Sie bezeichnen sich selbst immer als Entlastungsregierung, dann zeigen Sie auch heute Flagge und machen Sie endlich etwas für die vielen und nicht für die wenigen: Runter mit der Mehrwertsteuer, heute und jetzt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.24

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 133