Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 134

Landeshauptmannstellvertreter – Mieten runter, aber flott! –, das war Landeshaupt­mannstellvertreter Gschwentner, ein Sozialdemokrat. Der Einzige, für den das Rezept danach funktioniert hat, war er selbst, er wurde dann nämlich Geschäftsführer einer roten Wohnbaugenossenschaft und hat sich auf diesem Weg eine Penthousewohnung zum halben Preis organisiert. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Zuhören!) Für ihn hat es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht noch einmal, um ernsthaft zu bleiben: Das ganze Thema Mietpreise und Wohnkosten ist ein sehr ernsthaftes. Es ist ja auch eine Entwicklung, die in Österreich keinem Freude machen kann. Da sind wir, glaube ich, alle oder fast alle hier einer Meinung. Aber die Rezepte dafür und auch die Ursachenforschung sind schon etwas komplexer und komplizierter, als sie heute teilweise dargestellt wurden.

Schauen Sie sich ein Konzept zu diesem Thema an, dann hat das mindestens 50 bis 70 Seiten und besteht nicht einfach in einer Reduzierung der Mehrwertsteuer, die heute ausführlich diskutiert wurde und nicht zum Ziel führt.

Ich darf Ihnen noch ein kleines Beispiel aus Tirol geben: Tirol ist das Bundesland, das die letzten Jahre und Jahrzehnte mit den größten Steigerungen zu kämpfen hatte. Wir haben in Tirol 6 Prozent Grundfläche, die überhaupt besiedelbar ist, und von diesen 6 Prozent sollten wir auch ein paar Felder übrig lassen, damit wir Tirol irgendwann einmal selber noch ernähren können; das heißt, da ist eine Verknappung automatisch gegeben.

Die Bevölkerung in Tirol hat sich von 450 000 Einwohnern in 50 Jahren auf knapp 800 000 nahezu verdoppelt. Allein wenn Sie sich Innsbruck anschauen: Es gibt in Innsbruck 32 000 Studenten – 32 000 Studenten, die auch wohnen müssen. Das hat aber niemand mitgedacht, und summa summarum führt das zu dem Ergebnis – da kommt keiner drum herum –: Das ist Angebot und Nachfrage. Das Angebot wurde auch am Beispiel Tirol die letzten 50 Jahre massiv erhöht. Wir hatten 1960 in Tirol 58 000 Wohngebäude, wir haben aktuell in Tirol 177 000. Das ist mehr als eine Verdreifachung, und trotz allem kommen wir mit der Nachfrage und mit dem Angebot nicht zurande.

Selbstverständlich – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – hat der unkontrollierte Zuzug nach Tirol, nach Österreich auch die Situation am Wohnungs­markt ganz massiv verschärft. Das heißt, es gibt für diese Nachfrageexplosion natürlich mehrere Ursachen: Baukostensteigerungen, eine extrem komplexe Bauordnung, zig Auflagen, auch die durchschnittliche Wohnungsgröße hat sich von 1,8 pro Haushalt auf 1,3 reduziert – es gibt halt heute eine andere Familienstruktur.

Das heißt, das heizt alles die Nachfrage ganz massiv an. Grundsätzlich gibt es jetzt eine Fülle an denkbaren und diskutierbaren Ansätzen, um dieses Problems vielleicht Herr zu werden, aber dann sollte man auch berücksichtigen, dass sehr viele Dinge ineinandergreifen: Es gibt in diesem Bereich eine Landesgesetzgebung und eine Bundesgesetzgebung. Bei allen Lösungen, die wir hier diskutieren, sollten wir uns sehr, sehr gut überlegen, ob sie auch zum Ziel führen.

Das Ziel muss natürlich sein, dass die Wohnkosten in Österreich grundsätzlich nicht mehr diese Dimension erreichen, wie wir sie derzeit haben. Da bitte ich aber schon um eine ernsthafte Diskussion. Wir können uns sicher auch einmal gemeinsam im Bautenausschuss austauschen, aber eine plakative Forderung – Mieten runter, aber flott! – führt uns mit Sicherheit nicht zum Ziel.

Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung der Maßnahmen, die vorliegen. Wir Freiheitliche haben in diesem Bereich ein sehr umfangreiches Lösungspaket, das wir gerne einmal