ausführlich diskutieren können; aber bitte ernsthaft, auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung.
Ich bitte noch einmal, vor allem, sage ich jetzt einmal, die Opposition, auch bei der Ursachenforschung beide Augen aufzumachen und wirklich genau hinzuschauen, denn viele Probleme, die wir in Österreich am Wohnungsmarkt haben, haben leider Gottes auch Sie mitzuverantworten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren! Herr Kollege Peter Wurm hat behauptet, dass der ehemalige Landesparteivorsitzende der SPÖ in Tirol, nachdem er Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft geworden ist, eine Wohnung zum halben Preis erworben hätte. (Abg. Wurm: Das stimmt aber!)
Ich berichtige tatsächlich: Diese Wohnung wurde nach Feststellung durch einen Sachverständigen öffentlich ausgeschrieben, und der ehemalige Vorsitzende hat diese Wohnung zum festgesetzten Preis erworben. Das ist die Wahrheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Für circa jede zweite Familie in Österreich ist Wohnen ein wichtiges Thema, sind Mieten ein brennendes Thema, weil es jeden Monat wichtig ist, diese Miete zu bezahlen. Dieses Thema betrifft circa jede zweite Österreicherin, jeden zweiten Österreicher.
Die SPÖ hat ein umfassendes Paket vorgelegt: das Universalmietrecht, das heißt, dass wir zum Beispiel diese Befristungen möglichst einschränken, dass wir einen effektiven Mietpreisdeckel haben, das heißt, keine unendlich hohe Miete und keine unendlich hohe Steigerungsrate. Wir haben vorgelegt, wie wir zu mehr Neubau kommen können, und in diesem Paket ist auch drinnen, wie wir denjenigen, die heute unter diesen extrem hohen Mieten leiden, das Leben leichter machen können. – Ich dachte immer, in der Politik ist es schon auch eine wesentliche Aufgabe von uns allen, aufzuzeigen, wie wir jenen, die es besonders schwer im Leben haben, das Leben leichter machen können. – Das ist ein Vorschlag von mehreren. (Beifall bei der SPÖ.)
Einige Rednerinnen und Redner haben gesagt, das löst nicht alle Probleme. Das stimmt, deswegen gibt es ein umfassendes Reformpaket, das die SPÖ vorgestellt hat. Was wir heute diskutieren, ist dieser eine Teil, dass man die Mehrwertsteuer auf Mieten auf 0 Prozent senkt. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Ja, da gibt es ein paar technische Fragen, wie wir das in die Mehrwertsteuerrichtlinie reinbekommen, die ist gerade offen. Es gibt Länder, die haben genau diese Ausnahme. Das ist nichts, das vollkommen aus der Welt ist, das weiß ja der Staatssekretär, oder sollte er zumindest wissen.
Ich glaube, dass die Menschen wenig interessiert, wie wir die technischen Fragen lösen. Wie das technisch funktioniert, interessiert, glaube ich, die Menschen oder die
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