Mieter in Österreich nicht. Diese interessiert: Hey, wie kann ich eine Monatsmiete im Jahr weniger ausgeben müssen? Wie kann die Miete für mich um eine Monatsmiete im Jahr gesenkt werden?
Das ist der Vorschlag der SPÖ, der nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, sondern dafür braucht es sicher ein paar Monate. Er könnte aber wohl mit 1.1.2020 funktionieren, wenn wir das wollen. Beschlossen werden muss es am Ende des Tages hier, das ist auch ganz klar. Und es sollte heute beschlossen werden, damit wir mit der Umsetzung beginnen.
Was sagt die FPÖ? – Der Staatssekretär fällt vor allem durch Fake News auf, indem er behauptet, die SPÖ hätte die Steuer auf Mieten verdoppeln wollen. Das wurde bereits richtiggestellt, das sind einfach Fake News. Mit Ausnahme des Kollegen Wurm kamen eigentlich nur Fake News von der FPÖ.
Was sagt die ÖVP? – Die ÖVP sagt: Na, wer sich das Mieten nicht leisten kann, der soll doch einfach kaufen. (Abg. Winzig: Das hat ja niemand gesagt! Wer hat das gesagt?) Das ist natürlich im Sinne der Marie Antoinette, das ist vollkommen lebensfremd.
Ich kann nur eines sagen: Die Mieterinnen und Mieter, die zusehen und ein Problem haben, die Miete zu zahlen, sind schon draufgekommen: Von der FPÖ werden wir nicht vertreten, von der ÖVP auch nicht, Gott sei Dank gibt es die SPÖ, die die Interessen der Mieter vertritt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Was sagt das Regierungsprogramm? – Das Regierungsprogramm, ganz konkret zum Beispiel für meinen Wahlkreis, 3., 4. und 5. Bezirk in Wien, sagt, die Mieten werden um 15 bis 20 Prozent steigen, weil es nämlich einen Zuschlag in den sogenannten Gründerzeitvierteln geben soll. Da können die Mieter nur sagen, na gut, wenn die Regierung das umsetzt, steigen zum Beispiel im 3., 4., 5. Bezirk die Neuvermietungen automatisch um 15 bis 20 Prozent. Da werden die Mieter auch sagen: Danke, von den beiden Regierungsparteien habe ich nichts, Gott sei Dank gibt es die SPÖ. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)
Das Einzige, was Sie hier sagen, ist: Wien ist schuld. Dann schauen wir uns doch die Realität an: Sie sagen, die Müllabfuhr ist so teuer in Wien. – Vergleichen Sie einmal die Müllabfuhr in Wien mit jener in Niederösterreich! Ich kann es Ihnen sagen: In Wien kostet es die Hälfte, dafür kommt die Müllabfuhr jede Woche. In Niederösterreich kostet es das Doppelte, dafür kommt die Müllabfuhr einmal im Monat. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Also was soll da jetzt so schlimm sein an den Kosten in Wien? Da macht es die Hälfte der Kosten von Niederösterreich aus.
Sie behaupten, die Mieten in Wien wären am höchsten. Kollege Wurm von der FPÖ hat es schon richtiggestellt, in Wien haben wir die zweitniedrigsten Richtwertmieten von ganz Österreich; nicht die höchsten, die zweitniedrigsten! Das Problem ist zum Beispiel in Innsbruck weit größer als in Wien. Es ist in Wien auch ein Problem, ja, aber es ist in den Ballungsräumen, ob das in Innsbruck oder in Salzburg ist, nicht besser, sondern teilweise sogar noch schlimmer als in Wien.
Das heißt, dieser Schmäh, Wien sei schuld, ist halt falsch. In Wien ist das Problem deswegen nicht so groß, weil es eben den sozialen Wohnbau gibt, weil es den Genossenschaftsbau gibt.
Das, was man mitnehmen kann, ist: Offensichtlich sind der ÖVP und den Freiheitlichen diese 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die in Miete leben, egal. Wir von der SPÖ werden weiterhin für ihre Interessen eintreten. Wir werden dafür eintreten, dass diejenigen, die heute bereits einen Mietvertrag haben, möglichst eine Senkung um eine Monatsmiete im Jahr haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jene,
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