die neu mieten müssen, durch ein Universaldienstrecht (Abg. Rosenkranz: Ein Dienstrecht?) und durch mehr neue Wohnungen auf leistbare Wohnungen treffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Kollege Krainer hat gerade gesagt, durch Universaldienstleistungen könnte man jetzt Mieten entsprechend senken. – Das ist ein neuer Punkt hier in der Debatte.
Die Frage ist: Was soll heute laut SPÖ beschlossen werden? „Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert bei den Verhandlungen zur Reform des Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene sicher zu stellen, dass Wohnungsmieten in Österreich einer echten Befreiung [...] unterliegen und danach dem Nationalrat“ und so weiter. (Abg. Leichtfried: Eben!) – Ja, eben.
Jetzt schauen wir uns das einmal an, was tatsächlich passiert: Wo sind Sie denn eigentlich in den letzten Jahren, seit wir in der EU sind, gewesen? Waren Sie eigentlich nur dort draußen irgendwo teuer essen, Champagner trinken (Zwischenrufe bei der SPÖ), oder haben Sie jemals schon irgendwo Verhandlungen mit einer Institution geführt?
Wissen Sie, was das Wichtigste ist? – Diesen 50 Prozent kann man sagen, eines gibt es Gott sei Dank: keine SPÖ mehr. Sehr unverdächtig in der Kritik an Ihrem Antrag war Herr Kollege Rossmann, wobei ich dem fernstehe, dass ich seine Ansichten verteidige. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Was aber hat er gesagt? – Sozialversicherungsbeiträge gehören gesenkt, damit die Leute mehr haben – wir haben noch den Familienbonus –, und die Steuer gehört gesenkt. – Das ist genau das, was diese Bundesregierung machen wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da können Sie hundert Jahre in Brüssel verhandeln, im Kreis herumverhandeln, diese Bundesregierung macht genau das mit einer Steuer- und Abgabenentlastung, damit sich die Menschen, auch die 50 Prozent, von denen Herr Krainer gesprochen hat, die Mieten in Österreich werden leisten können.
Sie haben Ihr eigenes Scherflein. Machen Sie nicht solche, mein Gott, Kommandoaktionen, weil Sie jetzt in der Opposition glauben, es geht so super locker dahin; das ist bar jeder Realität. Wenn Sie einen Realitätsbeweis antreten wollen, dann machen Sie das mit Ihren Genossen in Wien und dann werden wir Sie loben, wenn Sie endlich einmal dort, wo Sie tatsächlich regieren, etwas zusammenbringen.
Aber es stimmt schon, so findet man halt nicht wirklich in die Oppositionsrolle hinein, wenn man Dinge, die bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern würden, vorschlägt. Wir handeln jetzt nachhaltig für alle in Österreich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite