Umlauf setzen, ist, dass wir keine Toleranz gegenüber extremistischen und fundamentalistischen Bedrohungen in unserer Gesellschaft haben. Null Toleranz, null Toleranz und noch einmal null Toleranz, das ist die Botschaft, und ich weiß gar nicht, was man gegen dieses Symbol haben kann! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Unterschätzen Sie nicht die Kraft der Symbolpolitik! Es sind ja schon viele Beispiele angesprochen worden. Weltpolitik ist mit Symbolen gemacht worden. Willy Brandt und sein Kniefall – ich glaube, es war 1970 –, der in die Weltgeschichte eingegangen ist – ein reines Symbol. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob einem das Symbol, das gesetzt wird, in seine Weltanschauung passt. Das ist eine Debatte, die man führen kann. In meine Weltanschauung passt es hinein, dass wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, in dem wir sagen, dass wir die Symbole etwa von islamistischen Gruppen, die Symbole von türkischen Nationalisten bei uns schlicht und ergreifend nicht haben wollen und deshalb gegen sie vorgehen. Ich habe kein Problem, das mit meinem Weltbild in Verbindung zu bringen. Ich glaube, da liegt das Problem bei denjenigen, die darin eine Schwierigkeit für sich orten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Frau Abgeordnete Schatz, ich weiß nicht, vielleicht war es ja eine Generalabrechnung mit der Symbolpolitik als solcher, das ist durchaus möglich, ich glaube aber, wenn es das gewesen sein soll, dann müssen Sie ordentlich in sich gehen, denn dann müssen Sie sich einmal fragen, was all Ihre Vorstöße im Zusammenhang mit Genderpolitik denn anderes als Symbolpolitik sind, eine, die mit Ihrer Weltanschauung kompatibel ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ja, dass die geltende gesetzliche Grundlage seit dem 1. Jänner des Jahres 2015 existiert. Die Gruppen, die von dem damaligen Symboleverbot umfasst waren, waren der Islamische Staat, Al Kaida und Nachfolgeorganisationen, und bedauerlicherweise – sage ich –, bedauerlicherweise haben wir damit nicht das Auslangen gefunden, weil sich einfach neue Gruppen breitgemacht haben, neue Gruppen eingenistet haben und neue Gruppen für unsere Republik und für unsere Gesellschaftsordnung eine Gefahr darstellen. Die Zeit ist nicht stehengeblieben.
Frau Abgeordnete Schatz, es sind halt einmal nicht die Franco-Faschisten, die jetzt in Österreich aktiv werden, es sind nicht die Pfeilkreuzler, und es ist nicht der Apologetenverein des japanischen Kaiserreichs, oder was auch immer Sie an Implikationen aus der Historie herleiten wollen, sondern die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, sind ganz andere: Das sind die, die im Hier und Jetzt auf dem Boden des österreichischen Territoriums stattfinden, und das war für uns der Maßstab der Beurteilung, welche Organisationen in dieses Gesetz Eingang finden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es geht also um das Hier und Jetzt, und deshalb ist es notwendig gewesen, den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aus dem Jahr 2015 entsprechend auszuweiten. Wenn Sie völlig davon abstrahieren und sagen, das muss alles nichts mit Österreich zu tun haben, sondern da geht es um eine grundsätzliche Debatte über Symbole von terroristischen oder demokratiefeindlichen Organisationen, Frau Abgeordnete Schatz, dann müssen wir auch darüber nachdenken, ob Hammer und Sichel vielleicht in der gekreuzten Variante auf rotem Hintergrund ein Symbol bilden, das auf eine Verbotsliste gehört.
Wir diskutieren über Bedrohungen im Hier und Jetzt, deswegen schaut die Liste so aus, wie sie aussieht. Deswegen ist die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft auf der Liste, deswegen geht es um die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, deswegen geht es um die separatistisch-marxistische Kurdische Arbeiterpartei PKK, deswegen geht es um die palästinensisch-islamistische Hamas, deshalb geht es um
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