Zudem ist es auch klare Priorität der Präsidentschaft, den Cybersecurity Act fertig zu verhandeln. Allerdings muss ich Ihnen sagen, es liegt nicht am Vorsitz allein, Rechtsakte innerhalb der Europäischen Union fertig zu verhandeln, denn es gibt noch 27 andere, mit denen man sich absprechen muss. Nicht immer geht alles so voran, wie man sich das vielleicht als Präsidentschaft wünscht.
Es war und ist auch in den letzten Wochen unserer Präsidentschaft klares Ziel, die Cybersecurity an die oberste Stelle zu setzen, und auch die nachfolgenden Präsidentschaften werden diesbezüglich ihre entsprechende Priorität setzen.
Wir in Österreich legen mit diesem Gesetz ein wirklich gutes Fundament. Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung für das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – für ein sicheres, auch cybersicheres Österreich, für die Zukunft, die digital sein wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
20.50
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 418 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für diesen vorliegenden Gesetzentwurf aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSG) (425 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße Herrn Bundesminister Löger dazu.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 150 Jahren hat sich in Österreich eine Bürgerinitiative gegründet, die Bürgerinitiative der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung. Diese Menschen haben dafür gesorgt, dass die Lebens- und
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