Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 190

Arbeitsbedingungen der Menschen besser werden. Sie haben sich zu Betriebs­kran­kenkassen, zu Ortskrankenkassen zusammengeschlossen. Sie haben 1888 vom Kaiser das Recht erhalten, eine Krankenkasse zu bilden und Beiträge für Vorsorge, für die Zukunft, wenn Menschen in der Arbeit krank werden, zusammenzulegen, damit sie nicht betteln gehen müssen. Das war die erfolgreichste Bürgerinitiative Europas. Die Menschen, die sich damals zusammengesetzt haben, die für ihre Lebensbedingungen eingetreten sind, haben es geschafft, Europa zu dem zu machen, was es heute ist. Wir haben ein modernes Sozialsystem, wir haben ein modernes Gesundheitssystem, und wir haben ein modernes Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie will diese Bundesregierung dieser Bürgerinitiative, die 150 Jahre alt ist, scha­den? – Erstens, indem man einen Antrag einbringt und ihn im falschen Ausschuss behandelt. Wenn es um Fragen der Prüfung von lohnabhängigen Abgaben für die Sozialversicherung geht, ist das eine Angelegenheit der Sozialversicherung, und die haben wir bisher im Sozialausschuss behandelt.

Es geht auch darum, dass Beiträge für die Finanzierung der Krankenanstalten, für die Finanzierung der Pensionen, für die Finanzierung der ärztlichen Versorgung sicher­gestellt werden. (Abg. Winzig: Was hat das mit der Prüfung zu tun?)

Was hier gemacht wird, ist ein Eingriff in die Selbstverwaltung. Viele Verfassungs­juristen sagen, es ist verfassungswidrig. Die Prüfer in der Krankenversicherung haben immer dafür Sorge getragen, dass bei Menschen, die Lohnansprüche haben, geprüft wird und dass der Lohnanspruch, den die Menschen haben, auch durchgesetzt wird. Daher herrscht bei Finanzprüfern und Gebietskrankenkassaprüfern eine unterschied­liche Kultur. (Abg. Winzig: Das ist schon kleingeistig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen, beschließen Sie gleichzeitig, dass weniger Geld für Pensionen zur Verfügung steht, dass weniger Geld für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. (Abg. Winzig: Was stört Sie jetzt? Dass da falsch geprüft wird, unterstellen Sie falsche Prüfungen?!) Sie beschließen auch, dass die Gemeinden weniger Geld zur Verfügung haben, weil vor allem die Mittel der Krankenversicherung, die nicht hereinkommen, dann die Gemeinden zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzorganisation hat in den letzten zehn Jahren durch ihre Beitragsprüfung um 759 Millionen Euro weniger hereingebracht als die Sozialversicherungen. Daher lehne ich dieses Gesetz ab. Stimmen Sie dem nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

20.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl­heinz Kopf. – Bitte.

20.56.38

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir in Österreich, Arbeitgeber und Arbeitnehmer – nach meinem Dafürhalten beide –, zahlen zu viel an lohnabhängigen Abgaben und Steuern. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Es sollte und wird unser gemeinsames Ziel sein – jedenfalls der beiden Regierungs­parteien –, das in nächster Zeit zu ändern, zum Beispiel durch eine Steuerreform, die im Jahre 2020 wirksam werden wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz gibt es aber gesetzliche Verpflichtungen für Arbeitgeber und Arbeit­nehmer, diese lohnabhängigen Abgaben, die sich in diversen Gesetzen wiederfinden, abzuführen. Es ist natürlich auch die Verpflichtung der Behörden und der Sozialver-