Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 195

Prüf- und Einhebe-Kompetenzen bei einer Stelle gemäß Regierungsprogramm (Seite 114, 115, 129) in der Form vorsieht, dass auch die verschiedenen Rechts­mittelver­fahren zu einem zusammengezogen werden.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag wurde aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.06.17

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Mein Vorredner, Abgeordneter Schellhorn, hat darauf hingewiesen, dass wir dreimal im Re­gierungsprogramm auf diese Zusammenführung der Prüforganisationen hingewiesen haben, dass wir darauf Wert gelegt haben. Das zeigt auch, wie wichtig uns dieser Punkt tatsächlich ist.

Sie haben auch davon gesprochen, dass die Abgaben zu hoch sind. – Ja, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Stefan: Das war der Kopf!) Das wissen wir aber alle genauso, das hat auch mein Vorredner Abgeordneter Kopf gemeint. Wir sind bei der Senkung der Abgabenquote auf einem guten Weg, worauf ich noch einmal hinweisen möchte. Ziel dieser Regierung ist es, die Abgabenquote auf zumindest 40 Prozent zu senken.

Was die Zusammenführung der Prüforganisationen betrifft, so ist dies nicht nur im Regierungsprogramm vereinbart, sondern es geht natürlich auch auf eine Empfehlung des Rechnungshofes zurück. Es wird dadurch Expertise gebündelt, es wird eine einheitliche bundesweite Rechtsauslegung geben, die auch zu Bürokratieabbau und zu mehr Effizienz führt.

Es wird im Regelfall keine Doppelprüfungen mehr geben. Sie haben gemeint, Herr Abgeordneter Schellhorn, es kann sie geben. – Ja, es kann sie geben, aber das ist nicht der Regelfall, das wissen Sie auch. Auch der Einspruch ist nicht der Regelfall, sondern der Regelfall ist die normale Vorschreibung und Abführung dieser Abgaben. Es wird keine kostspieligen Zweigleisigkeiten mehr geben, es wird zu Kostenerspar­nissen aufgrund von Synergieeffekten und so weiter kommen.

Was Herr Abgeordneter Stöger von der SPÖ gemeint hat, bezeichne ich als Panik­mache und Angstmache. Zu behaupten, die Gemeinden bekommen künftig weniger Geld, ist nichts anderes als Panikmache und Angstmache, die Sie hier betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen haben Sie von Kultur gesprochen und auch von dem Ausschuss, in den dieser Antrag Ihrer Meinung nach gehört. – Kultur gehört in den Kulturausschuss, nicht hierher. Es geht in Wirklichkeit um mehr Effizienz und mehr Effektivität, um eine moderne Verwaltung.

Von Kollegen Kopf wurde ein Abänderungsantrag angesprochen, auf den ich noch hinweisen möchte, den ich dann auch verlesen darf. Es geht darum, dass es nicht zu überbordenden Nachforschungs- und Prüfpflichten der Arbeitgeber im Hinblick auf Auskünfte, die die Arbeitnehmer geben, kommen soll.

Ich darf somit folgenden Antrag einbringen: