Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 207

alten Regierung war. In dieser Hinsicht haben wir auch gesagt: Okay, schauen wir es uns an, die ÖBAG kann nur besser sein!

Wenn Kollege Andi Ottenschläger von aktivem Beteiligungsmanagement spricht, dann hoffe ich nicht, dass er damit eine Analogie zum Strache-SMS meint. Das darf überhaupt nicht passieren! (Beifall bei den NEOS.)

In dieser Hinsicht glaube ich, dass es ganz wichtig sein wird – und das ist auch immer unsere Meinung –: Lieber mehr Privat als Staat! Da gibt es reichlich Beispiele, wo das funktioniert hat und wo es nicht funktioniert hat.

Wenn wir ein bisschen zurückgreifen, dann sehen wir, dass uns der staatliche Einfluss schon damals extrem viel gekostet hat, als die AUA die Lauda aufgekauft hat, und auch später, als wir mit der AUA aufgrund der rot-weiß-roten Heckflosse noch eine Mitgift in der Höhe von 500 Millionen Euro zur Lufthansa nach Deutschland geschickt haben, weil der Staat geglaubt hat, er muss Unternehmer sein. Das ist ein fatales Beispiel gewesen.

Ein gutes Beispiel, dass es anders geht, war zum Beispiel die Voest, und ich meine auch – zum Beispiel bei der Voest –, dass es ganz gut sein kann, wenn man die Mitarbeiter beteiligt. Immerhin halten 25 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 25 Mil­lionen Stück Aktien. Das ist Mitarbeiterbeteiligung, und das ist gelebtes modernes Unternehmertum. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube nicht, dass der politische Einfluss und das Umfärben à la Strache sein dürfen. Wenn sich jetzt der Generalsekretär seinen Posten noch selber ausschreibt, dann finde ich das besonders fatal. Das zeigt schon wieder das Motto: Wenn da drüben das mit der FPÖ funktioniert, dann muss das jetzt bei uns auch so funk­tionieren. – Ich warne davor.

Wenn ich so hineinhöre – auch in die Industrieunternehmen –, was da so alles passiert, was mit der BIG passiert und worauf jemand schon ein Auge geworfen oder wohin jemand seine Hände gestreckt hat, dann schwant mir Übles – vor allem mit Blick auf die nächsten Vorschläge der Regierung. Ich warne davor, dass auch bei Ihrer Regierungsform und in Ihrer Reform zu viel Staat, zu viel Parteigunst und das Motto: Wir teilen uns den Staat auf!, Platz greift. Das hatten wir genug, das hatten wir in der Vergangenheit genug, und es steht Ihnen nicht zu, dass Sie genau das gleiche Spiel treiben, das in den vergangenen 20 Jahren Schwarz und Rot und Rot und Schwarz getrieben haben. Von dem müssen wir wegkommen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir finden drei Punkte sehr kritisch, nämlich: Der Vorsitzende sitzt auch im Aufsichtsrat, was grundsätzlich sinnvoll ist, aber auch den staatlichen Einfluss stärkt. Das, denken wir, ist bedenklich. Wofür braucht es den Passus zur Verstaatlichung und Reverstaatlichung eigentlich? Vielleicht könnten Sie uns den noch erklären. Der dritte Punkt ist schon auch jener der extremen Freun­derlwirtschaft: Vielleicht wollen wir dem einen oder anderen, der uns bei der Wahl auch wahnsinnig gern und großzügig unterstützt hat, auch dementsprechend etwas Gutes tun, sei es jetzt neben einer Zeitungsbeteiligung vielleicht auch noch etwas bei der BIG, sei es woanders, sodass wir ein bisschen mitschneiden. – Mit dem Mitschneiden und mit den Kick-back-Zahlungen muss es aus sein. Mit all dem muss es vorbei sein. Deshalb haben wir genug Gerichtsverhandlungen, die bis heute reichen und das Ein-Jahres-Jubiläum feiern. (Beifall bei den NEOS.)

Seien Sie ein modernerer Reformator, seien Sie jener, der nicht verstaatlicht, sondern der nach modernen Instrumenten und auch in einer objektiven, transparenten Vergabe vergibt! Darum setzen wir uns dafür ein, dass es mehr Privat und weniger Staat gibt, und können daher bei diesem Entwurf nicht mitstimmen. (Beifall bei den NEOS.)

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