Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz ÖBIB genannt, verwaltet derzeit die Beteiligungen der Republik Österreich an börsennotierten Unternehmen, unter anderem an der Österreichischen Post AG, an der OMV und an der Telekom Austria, sowie unter anderem auch an der nicht börsennotierten Casinos Austria AG.
Eine strategische Neuausrichtung der nunmehrigen ÖBAG zur Erhaltung und Steigerung des Werts bedeutsamer Beteiligungen, die der Bund hat, liegt natürlich im besonderen Interesse des Wirtschafts- und Forschungsstandorts, und das dient der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich; daher liegt sie ganz klar auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ziel dieser Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft ist eine optimierte Ausrichtung der Beteiligungen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Eigentümerinteressen des Bundes wichtig. Die Neuregelung steht natürlich, wie gesagt, auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die derzeitige ÖBIB ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Aufsichtsrat und weisungsgebunden aufgestellt.
Herr Kollege Schellhorn, weil Sie von Umfärben und von Staatsaufteilung gesprochen haben: Eine solche Gesellschaft soll auch immer einen gewissen Puffereffekt zur Politik haben, was derzeit nicht der Fall ist. Ich glaube, auch damit kann man diesen Vorwürfen sehr gut entgegenwirken.
Um jedoch in Zukunft besser aufgestellt zu sein, braucht es eben ein wesentlich stärkeres, ein aktiveres Management als jenes, das wir jetzt haben – oder um es bildhaft zu sagen: Man muss da wieder näher an die Unternehmen heranrücken. Außerdem soll dieses Management künftig auch weisungsfrei agieren können. Es wird wieder einen Aufsichtsrat geben, insgesamt neun Aufsichtsräte, und ein Beteiligungskomitee.
Im Hinblick darauf, dass auch das Portfolio erweitert werden soll, braucht es – ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen – einfach eine stärkere ÖBAG, sowohl nach innen als auch in ihrer Außenwirkung.
Künftig werden auch die BIG, also die Bundesimmobiliengesellschaft, und der Verbund in unterschiedlichen Formen Teil dieser Beteiligungen sein. Im Sinne der nunmehr neu aufgestellten ÖBAG wäre es aber ein wichtiges wirtschaftliches Signal nach außen und auch im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, wenn dieses Gesetz mit einer hohen Zustimmung ausgestattet beziehungsweise vom Parlament mit einer breiten Mehrheit beschlossen wird. Daher ersuche ich auch um die Zustimmung zu diesem wirklich bedeutsamen Gesetzentwurf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.46
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Die Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG ist naturgemäß ein großer Schritt nach vorne, aber das ist bei der Art und
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