Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 209

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Weise, wie die ÖBIB ausgestaltet war, auch keine besonders große Kunst – sage ich jetzt einmal.

Was ist das Besondere? – Das Besondere daran ist, dass die ÖBAG jetzt wesentliche Verbesserungen für ein aktives Beteiligungsmanagement für die Republik Österreich mit sich bringt. Das ist mit Sicherheit ein großer Schritt nach vorne. Mit der Neustrukturierung der Bundesbeteiligungen in der ÖBAG möchte die Regierung durch die Entsendung der Aufsichtsräte in die Beteiligungsunternehmungen durch die ÖBAG mehr Kontrolle erlangen. Auch diese Absicht ist sehr zu begrüßen.

Allerdings ist das meines Erachtens nicht ausreichend. Direkt nominierte Aufsichtsräte reichen bei Weitem nicht. Es war ja der ehemalige Präsident des Verfassungs­gerichts­hofes Karl Korinek, der immer wieder und wiederholt darauf hingewiesen hat, dass durch Privatisierungen und Ausgliederungen Eingriffs- und Kontrollrechte der Hoheits­ver­waltung nicht aufgegeben werden dürfen.

Weil ich diese erweiterten Kontrollrechte und Aufsichtsrechte in den Unternehmungen haben möchte und an sich gerne der Umwandlung in die ÖBAG zustimmen würde, bringe ich auch einen Abänderungsantrag ein. Aufgrund der Länge will ich ihn Ihnen erläutern. Er wird im Moment, so ich das richtig sehe, an Sie verteilt.

Es geht in diesem Abänderungsantrag, wie gesagt, zum einen darum, dass Kontroll­rechte und Mitwirkungsrechte der Aufsichtsräte erweitert werden sollen. Wir kennen das ja aus anderen Ausgliederungsgesetzen, beispielsweise bei den Bundesforsten. Dort hat man diese Regelung gewählt, bei der ÖBAG hat man diese Regelung nicht gewählt. Ich verstehe das ganz ehrlich gesagt nicht.

Diese Änderungen finden Sie in einer Verfassungsbestimmung in § 5 Abs. 5. Darin geht es eben um die Informations- und Kontrollmöglichkeiten des BMF und des Vor­stands der ÖBAG. Da aber hier in einfachgesetzliche Vorgaben des Aktienrechts einge­griffen wird, haben wir diese Bestimmung als Verfassungsbestimmung vor­gesehen und gehen da ganz analog zu den Regelungen für die Bundesforste vor. Das ist aber nicht der einzige Gegenstand dieses Abänderungsantrages.

Der zweite Gegenstand dieses Abänderungsantrages befasst sich mit der Frage: Privatisierungen, ja oder nein? – Sowohl Sie, Herr Staatssekretär, als auch Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, Sie haben Privatisierungen nicht vor – ja, im Moment nicht. Auf der anderen Seite steht sehr wohl in den Begründungen, dass es das Ziel ist, die Werte der Beteiligungen zu steigern. Wertsteigerungen hat man immer dann im Auge, wenn man etwas für den Verkauf herrichten will; also auszuschließen ist das nicht. Um das aber auszuschließen, haben wir in dem Abänderungsantrag vorgesehen, dass es ein Verbot für Privatisierungen gibt, es sei denn, es gibt vorher einen entsprechenden Regierungsbeschluss. Das ist also der wesentliche Teil des Inhalts dieses Abänderungsantrages.

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Warum ist mir das so wichtig? – Es handelt sich bei den Beteiligungen um sehr wichtige strategische Beteiligungen insbesondere im energiepolitischen Bereich, einer­seits an der OMV, andererseits am Verbund. Was mich beim Verbund schon stört, ist, dass da die Verwaltung an die ÖBAG übertragen wird – nicht die Anteilsrechte, son­dern die Verwaltung. Diesen Akt allein sehe ich schon als mögliche Gefährdung der Verfassungsbestimmung, wonach die Anteile des Verbundes zu mindestens 51 Pro­zent im Eigentum der Republik Österreich sein müssen. Daher und weil es sich um strategisch wichtige Beteiligungen im energiepolitischen Bereich handelt, ist mir dieses


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