Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 4 Abs. 3.
Wer dem zustimmt, auch den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 12a und 17a sowie Änderung der Ziffern 17, 18 und 20 eingebracht.
Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde somit nicht erreicht. Der Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.)
14. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.)
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