ein starkes, professionelles Beteiligungsmanagement der ÖBAG gibt. Ich bedanke mich vorher schon dafür. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Den Schellhorn herausreißen!) Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte mich jetzt eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber Sie haben mir eine Vorlage gegeben. Ich wollte auch nicht über Stilfragen diskutieren, aber es ist eine sechswöchige Begutachtungsfrist vorgesehen. Es ist schön, dass das Justizministerium eh genug Zeit gehabt hat, aber es geht dabei auch um andere Ministerien, Herr Minister.
Es ist auch kein patriotischer Akt, wenn Sie eine Begutachtung zum Nationalfeiertag auf den Weg bringen, sondern das ist eine Missachtung der geltenden Regeln, das ist wirklich eine Verhöhnung. Verzeihen Sie, dass ich das nicht so stehen lassen kann! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
Das Zweite ist: Gerade weil Kollege Rossmann das aktive Beteiligungsmanagement so lobt, weil er sich für mehr Staat und weniger Privat einsetzt, weil er die staatliche Kontrolle will und das auch noch mit Hoheitsverwaltung vermischt, sind wir skeptisch. Sie gehen da den Weg zu einer Re- oder Verstaatlichung, und da können wir nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
21.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 367 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl und Vogl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. – Diese ist gegeben.
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
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