Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 219

Es gibt jetzt natürlich Menschen, die das beklagen, die sagen, das Kind sollte so lange wie möglich bei der Familie sein, aber Tatsache ist eben, dass die Lebenssituation vieler Familien, insbesondere der Frauen eine andere ist und diese auch zu Recht einem Beruf und einer Selbstverwirklichung nachgehen wollen.

Diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer wieder beschworen. Ich sehe dieses Paket schon als eine sehr gute Grundlage, um zu helfen und den Familien, auch Frauen, eine Unterstützung zu geben.

Wichtig ist, dass eben nicht nur die großen Städte mit anderer Problemlage, sondern sehr wohl auch die peripheren Regionen, die Landgemeinden in die gleiche Situation kommen können, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen; gerade im ländlichen Raum, wo die Abwanderung groß ist, wo die Familien meist in die zentralen Orte gehen, jemand dem Job nachgeht und dann die Familie nachholt. In meinem Heimat­bundesland ist das so.

Daher ist es wichtig, dass die Bundesländer und die Gemeinden Geld bekommen, damit eben die jungen Familien in der Region bleiben und nicht abwandern müssen. Wichtig ist auch, dass vorgesehen ist, dass es Wert- und Orientierungsleitfäden bei der Betreuung gibt. Das soll verhindern, dass es zu Parallelgesellschaften kommt, die niemandem nützen, den Kindern auf ihrem Weg in die Zukunft schon gar nicht.

Abschließend noch ein wichtiger Punkt: Das bewährte verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige wurde verlängert, und der Bund ersetzt den Gemeinden die Kosten, was für die Gemeinden natürlich von zentraler Bedeutung ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schellhorn. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

22.10.57

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Kollegin Hammerschmid! Ich verstehe schon, dass Sie die bedarfsorientierte Zuweisung für Salzburg auch unterstützen, immerhin sind es die Spätfolgen des Finanzskandals von SPÖ und ÖVP, die jetzt sozusagen der Bund mit einer Viertellösung ausgleichen muss, was ich ziemlich bedenklich finde. Das bestätigt noch einmal den Vorgänger des Herrn Ministers Löger, Bundesminister Schelling, der gesagt hat: Wir leben in einem Land, wo jeder für etwas zuständig, aber keiner für etwas verantwortlich ist. – Es ist so.

Es ist auch so, dass wir bei der aufgabenorientierten Finanzierung in diesem Bereich den Kindern und den Familien schaden. Wir schaden vor allem den Kindern und Familien in den Regionen mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung, welche kein Ruhmes­blatt ist, denn im Grunde genommen bleibt alles beim Alten. Schelling sagte: Wir leben in einem Land, wo jeder für etwas zuständig, aber keiner für etwas verantwortlich ist.

Ich glaube, dieser Reformturbo, den Sie immer wieder ansprechen, Herr Minister, ist jener, dass Sie zwar mit dem rechten Fuß voll auf dem Pedal sind, Vollgas fahren, allerdings keinen Gang drinnen haben. Das ist viel Luft um nichts. Was Sie hier von sich geben ist auch, dass wir da reformieren müssen, dass wir da vor allem für die Kinderbetreuungsplätze und für die elementare Schulpädagogik viel leisten müssen und auch viel tun müssen. Es muss auch die Verantwortung entsprechend getragen werden, und die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen und Kindereinrichtungs­plätzen muss endlich auf sichere Beine gestellt werden. Das muss langfristig geschehen und darf nicht mit solchen Artikel-15a-Vereinbarungen sein. (Beifall bei den NEOS.)