Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 224

Pilotversuche zum Einstieg in eine Aufgabenorientierung auf Gemeindeebene gehen soll, wieder herausstreichen.

Herr Finanzminister, das ist eine Bankrotterklärung der Föderalismuspolitik in Öster­reich (Beifall bei JETZT); eine Bankrotterklärung deshalb, weil wir in Österreich wissen, und das ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die föderalen Strukturen verlottert sind. Sie werden einfach dominiert – wie der gesamte Finanzausgleich – vom Besitzstand­denken. Es geht nur ums Geld und um sonst gar nichts; immer wieder nur ums Geld. Solange die Kassa stimmt, ist die Welt in Ordnung, aber Interesse an Reformen gibt es nicht. Daher wundert es mich auch nicht, dass jetzt dieser § 15 wieder aus dem Finanzausgleichsgesetz herausgestrichen wird.

Eines verstehe ich nicht, Herr Finanzminister: Sie haben mir im Ausschuss gesagt, der Finanzausgleich 2017 ist gelungen. – Er kann doch nicht gelungen sein, wenn wesentliche Reformteile dieses Projekts nicht umgesetzt werden. Sorry, zu sagen, dass der Finanzausgleich deshalb gelungen ist, weil er zustande gekommen ist, das, entschuldigen Sie bitte, ist ja wirklich absurd! Solange der politische Wille nicht besteht, vom Besitzstanddenken in diesem Lande abzurücken und diese alten Denkmodelle über Bord zu werfen, so lange werden wir auch niemals zu einer Reform der föderalen Strukturen in Österreich kommen.

Im Übrigen war im Finanzausgleichspaktum ja auch angedacht – und das hat Ihr Vor­gänger unterzeichnet –, dass bis Jahresende unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Österreich-Konvents eine Bundesstaatsreform vorbereitet werden soll. – Gibt es diese Bundesstaatsreform schon, ist diese schon vorbereitet, Herr Finanzminister? – Sagen Sie mir nicht, das ist die Aufgabe von Herrn Minister Moser. Nein! Ihr Vorgänger hat dieses Paktum unterschrieben, und damit sind Sie verpflichtet, dieses Paktum umzusetzen. Und Teil dieses Paktums ist auch die Vorbereitung einer Bundesstaats­reform bis zum Jahresende.

Wo ist diese Bundesstaatsreform, Herr Minister? Erklären Sie uns das bitte! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT.)

22.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­nete Haubner. – Bitte.

22.22.26

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Bevor ich auf das Finanzausgleichsgesetz zu sprechen komme, vielleicht auch noch drei Sätze zum Tabaksteuergesetz; Kollege Wurm hat es schon ausgeführt. Ich denke, das ist notwendig, vor allem, weil diese Produkte, die hier angeboten sind, nicht unter die geltenden Steuergegenstände fallen und sich auch von den im Gesetz definier­ten Tabakwaren deutlich unterscheiden. Daher brauchen wir eine gesetzliche Maßnahme.

Es geht vor allem auch darum, dass wir so quasi den illegalen Verkehr aus dem Ausland beenden und eine Steuermaßnahme für den österreichischen Markt be­schließen. 22 EU-Länder haben diese Regelungen schon, und wir ziehen hier ent­sprechend nach. Wir brauchen keine tschechischen Verhältnisse, denn die Tschechen haben das verabsäumt und haben dann eine zusätzliche Steuerkategorie einführen müssen. Wir machen das bereits im Voraus.

Es ist ganz wichtig, dass mit dieser Klarstellung auch der Verkauf für unsere Trafi­kanten exklusiv gesichert wird und damit auch eine wichtige Säule des Jugendschut­zes gewährleistet wird. Also ich denke, dass wir damit im Sinne der Wettbewerbs-