gleichheit für unsere Trafikanten und auch für den Jugendschutz die entsprechende Maßnahme sicherstellen.
Zum Zweiten muss ich eine tatsächliche Berichtigung auf den Kollegen Schellhorn bringen, weil er von einem SPÖ/ÖVP-Finanzskandal im Bundesland Salzburg gesprochen hat. – Das ist schlichtweg falsch! Das war ein SPÖ-Skandal in der Beziehung, und wir von der ÖVP haben ihn aufgearbeitet, und das weißt du ganz genau, lieber Freund Schellhorn! – Das einmal ganz kurz zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Christian Pewny, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Regierungsvorlage (370 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird, wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Ziffern 1 bis 4 werden zu Ziffern 3 bis 6. Vor der neuen Ziffer 3 werden folgende Ziffern 1 und 2 eingefügt:
„1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 26 folgender Eintrag zu § 26a eingefügt:
„§ 26a. Bedarfszuweisung an das Land Salzburg zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse“
2. Nach dem § 26 wird folgender § 26a samt Überschrift eingefügt:
„Bedarfszuweisung an das Land Salzburg zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse
§ 26a. (1) Aufgrund der Verhängung der Sanktion gemäß Beschluss (EU) 2018/818 des Rates vom 28. Mai 2018; Amtsblatt der EU Nr. L 137/23 vom 4.6.2018, hat die Republik Österreich der Europäischen Kommission die verhängte Geldbuße zu überweisen. Innerstaatlich ist der Aufwand gemäß Art. 24 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 von den Gebietskörperschaften im Verhältnis der Verursachung zu tragen; die Ertragsanteile des Landes Salzburg sind daher um 26,82 Millionen Euro zu verringern.
(2) Der Bund gewährt dem Land Salzburg aus Bundesmitteln eine einmalige Bedarfszuweisung im Ausmaß von 25 % der Geldbuße, sohin 6,705 Millionen Euro, zur Deckung dieses außergewöhnlichen Erfordernisses.““
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Ich sage für diese Unterstützung im Namen unseres Bundeslandes Salzburg recht herzlich Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
22.26
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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