Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 13. und letzten Hauptfrage, das ist jene des Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Mich würde Folgendes interessieren:
„Wie ist der aktuelle Umsetzungs-/Verhandlungsstand zu den EU-Forschungsprogrammen Horizon 2020 und Horizon Europe?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Ich danke für die Frage auch deswegen, weil es, glaube ich, immer gut ist, auch europäische Themen in einer Fragestunde zu besprechen, insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung, weil das natürlich auch ganz vehement europäische Fragen sind.
Mit einem gewissen Stolz kann ich darüber berichten, dass es der österreichischen Ratspräsidentschaft gelungen ist, die Verhandlungen betreffend das nächste, das 9. Forschungsrahmenprogramm positiv abzuschließen. Es war vorletzte Woche am Freitag nach 8 bis 9 Stunden – alle waren schon müde –, als wir eine grundsätzliche Einigung der Mitgliedstaaten erzielt haben und das vorliegende Dokument zu Horizon Europe akzeptiert worden ist.
Horizon Europe ist ein tolles Forschungsrahmenprogramm mit zumindest 100 Milliarden Euro für die Forschung und auch klug aufgebaut: auf der einen Seite Grundlagenforschung, auf der anderen Seite eine gesellschaftlich relevante Forschung. Jetzt werden die Triloge beginnen, um das auch tatsächlich zu realisieren. – Das ist ein schöner Erfolg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Bundesminister! Die Forschung mit Impact steht als oberstes Gebot auf der Agenda. Die Missions sollen die Brücke von der Grundlagenforschung hin zur Markteinführung schlagen.
Meine Frage: Was können Sie zu den vorgeschlagenen Missions seitens der Europäischen Kommission und dem entsprechenden Verhandlungsstand sagen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Die Missionen sind ein neues Element im 9. Rahmenprogramm. Dabei ist daran gedacht, große Forschungsprojekte zu lancieren, die sowohl anwendungsorientierte als auch Grundlagenforschung als auch Implementierungsforschung in einem Projekt vereinen.
Dabei sollen ganz konkrete, wesentliche Dinge beantwortet werden. Ein bisschen so, wie Kennedy damals gesagt hat: Wir wollen auf den Mond kommen!, sagt die Kommission beispielsweise: Wir wollen den ersten universell einsetzbaren Quantencomputer erzeugen!, oder: Wir wollen Meere ohne Plastik haben! – Das ist ein schönes Beispiel. Große Projekte sollen also ausgeschrieben werden, um ganz konkrete Dinge zu meistern.
Welche konkreten Missionen es sein werden, kann ich jetzt noch nicht sagen, wir sind derzeit im Verhandlungsstadium, aber so etwas wie eben saubere Flüsse, Seen, Plastik aus den Gewässern herauszuholen, das ist schon so etwas, was eine Mission sein kann.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es folgt eine Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Gamon, das ist gleichzeitig die letzte Frage. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja jetzt gerade auch wahnsinnig spannend, wenn man im Fernsehen mitverfolgt, was sich im britischen Unterhaus abspielt.
Wie sind die Perspektiven des Brexits in unterschiedlichen Varianten in die Verhandlungen auch zu Horizon Europe eingeflossen, und wie schätzen Sie ein, wie problematisch es auch für den europäischen Hochschulstandort sein kann, zum Beispiel, wenn es dann schlussendlich noch einen Hard Brexit geben sollte?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Die möglichen Brexitauswirkungen wurden in den Verhandlungen nicht thematisiert. Wir haben mit den Vertreten des UK verhandelt, als ob es kein Morgen gibt.
Ich fand es auch sehr beachtlich, dass die Vertreter von Großbritannien sich aktiv und sehr konstruktiv an dem Verhandlungsprozess beteiligt haben. Man merkte an diesem Verhandlungsprozess auch richtig, dass man mit der Brexitsituation nicht ganz zufrieden ist.
Wie auch immer der Brexit ausgehen wird, mit einer Übergangsphase oder ohne Übergangsphase, es wird eine Nach-Brexit-Zeit geben, und alle meine Gespräche haben ganz, ganz deutlich gezeigt, sowohl Großbritannien als auch die europäischen Mitgliedstaaten, beide wollen nach der Brexitzeit wieder zueinanderfinden. Wie auch immer diese Assoziation ausschauen wird, aber es wird, da bin ich mir ganz sicher, dazu kommen, weil Großbritannien am europäischen Forschungsraum teilnehmen möchte, aber auch unsere eigenen Forscher und Forscherinnen sagen: Das ist harte Konkurrenz! – Es ist aber besser, man hat eine harte Konkurrenz und wird besser, als man hat keine gute Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Herrn Bundesminister Faßmann für seine umfassende Beantwortung der Fragen recht herzlich. Es wurden alle Fragen gestellt, und daher ist die Fragestunde zu Ende.