Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 40

sen uns bemühen, darüber hinaus, insbesondere was das zukünftige Verhältnis betrifft, einen Weg zu finden, der für beide Seiten ein guter ist.

Ich hoffe wirklich inständig darauf, dass sich in Großbritannien die vernünftigen Kräfte durchsetzen, dass es am Ende des Tages zu einer Unterstützung für diesen Deal kommt, ein Hard Brexit vermieden wird und somit der Schaden, der durch den Brexit ohnehin entsteht – für Europa, aber insbesondere für Großbritannien –, zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Es werden noch intensive Wochen sein, was die Brexitdebatte betrifft.

Ich darf mich abschließend ganz besonders bei Michel Barnier bedanken, der ausge­zeichnete Arbeit geleistet hat, und ich hoffe, dass wir als Ratsvorsitzende ihn bei seiner Tätigkeit stets bestmöglich unterstützen konnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind noch zwei intensive Wochen, die uns bis zum Ende des österreichischen Ratsvorsitzes bevorstehen. Wir werden bis zum letzten Tag alles geben. Als überzeugter Europäer ist es nicht nur eine intensive Tätigkeit, sondern, ich gebe zu, auch eine wunderschöne Tätigkeit, wenn man auf europäischer Ebene einen Beitrag leisten kann. – Vielen Dank an alle, die uns hier unterstützt ha­ben. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und darf die Gruppe der NMS Scharnstein, die mit insgesamt 60 Schülerinnen und Schülern hier ist, herzlich im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt der Herr Vizekanzler. – Bitte.

10.31.31

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch alle Zuseher auf der Galerie recht herzlich begrüßen! Ja, der EU-Ratsvorsitz, das letzte halbe Jahr war eine durchaus sehr, sehr spannende Herausforderung. Be­reits zum dritten Mal hat Österreich diesen Ratsvorsitz innegehabt. Wir als ein Land, das im Herzen Europas liegt, sind natürlich auch mit dem Anspruch angetreten, grund­sätzlich auf Basis unserer Neutralität Brückenbauer und Vermittler bei schwierigen Fra­gen zu sein.

Der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Rede erwähnt, es hat unzählige Veranstaltun­gen gegeben. Im Rahmen des Ratsvorsitzes gab es 300 Veranstaltungen, die in Öster­reich stattgefunden haben. An allen Vorsitzveranstaltungen nahmen nach derzeit vor­liegenden Schätzungen über 80 000 Delegierte teil, 51 000 aus dem Inland, 29 000 aus dem Ausland. Da gilt natürlich vor allen Dingen der Dank den Beamten, die hier großartige Arbeit geleistet haben. (Abg. Wöginger – auf einen Kameramann auf der Besuchergalerie deutend in Richtung Präsident Sobotka –: Wolfgang, der filmt runter! – Präsident Sobotka macht eine Geste in Richtung Besuchergalerie.)

Wenn wir die Zahlen, die uns nach dem Ratsvorsitz vorliegen, bewerten, sind da rund 135 Millionen Euro zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen worden. Das ist etwas Schö­nes, da hat vor allen Dingen der Tourismus profitiert, nämlich mit indizierten Ausgaben von insgesamt rund 54 Millionen Euro. Das ist, wenn es um den Wirtschaftsfaktor Gastronomie und Beherbergung geht, ein Gewinn, da zählt der Tourismus natürlich zu den Topgewinnern.

Wir haben den Gästen natürlich auch ein schönes, kulturelles Programm geboten. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Erst gestern konnten wir im Rah­men des Treffens der EU-SportdirektorInnen, die wir zu einem Abendessen begrüßen durften, ein wundervolles Ambiente im Naturhistorischen Museum ermöglichen. Das