Ratsvorsitz, nämlich dank Innenminister Herbert Kickl, wurde die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa angestoßen, und letzte Woche wurde dank des Innenministers, der auch da den Anstoß gegeben hat, eine von uns vorgeschlagene Ratserklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus im Rat der Innenminister angenommen. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ganzheitliche Strategien zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus zu entwickeln. Das ist gerade im Gedenkjahr 2018 ein ganz wesentlicher und wichtiger Erfolg, der auch weltweit von den jüdischen Organisationen begrüßt wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der österreichische Ratsvorsitz hat auch im sozialen Bereich konkrete Ergebnisse geliefert. Letzte Woche konnte beim Rat der SozialministerInnen eine Einigung zur Europäischen Arbeitsagentur erzielt werden. Die Agentur wird die Mitgliedstaaten bei einer besseren Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften unterstützen. Im Oktober wurden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer vor acht krebserregenden Stoffen erfolgreich abgeschlossen. Mit dieser Regelung wurden erstmals auch Grenzwerte bei Abgasemissionen von Dieselmotoren festgelegt.
Letzte Woche legte der Rat seine Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesen neuen Grenzwerten für über fünf krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz fest. Auch das passt gut in das Motto: Ein Europa, das schützt; denn wir schützen auf allen Ebenen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben die Verantwortung, Grenzen zu schützen, die Verantwortung, Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung sicherzustellen, aber auch die Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein ganz wesentlicher Aspekt.
Auch im Bereich der barrierefreien Entwicklung ist einiges sichergestellt worden, betreffend Vorschriften zu harmonisierten rechtlichen Standards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich sind Beschlüsse gefasst worden. Das betrifft vor allen Dingen barrierefreie Geldautomaten, Ticket-, Check-in-Automaten, Computer, Telefone, Smartphones und Verkehrsdienste. Das Ergebnis ist wesentlich, denn das betrifft, wenn es um Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union geht, 80 Millionen Menschen, die mit einer Behinderung leben und für die wir auch eine Verantwortung haben. Auch in diesem Bereich haben wir das im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes sehr gut umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Mit der Einrichtung der Europäischen Arbeitsagentur ELA soll im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen auch die Fairness im Binnenmarkt gewährleistet werden. Durch die ELA sollen nicht nur Einzelpersonen und Unternehmen, sondern auch nationale Behörden bei der Durchsetzung des relevanten EU-Rechts im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität vor allem in den Bereichen der Entsendung und Freizügigkeit unterstützt werden, und auch da sind wir tätig gewesen.
Betreffend Verkehr konnte letzte Woche im Rat ein Durchbruch beim sogenannten Mobilitätspakt erzielt werden. Das Paket umfasst zahlreiche Maßnahmen zum Ressortbereich Straßenverkehr. Da geht es um den Marktzugang, um faire Vorschriften für Fahrer und Transportunternehmen, aber auch um wirksame Kontrollen für nationale Behörden; und es geht vor allen Dingen um die Sicherstellung von besseren Arbeitsbedingungen sowie um mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die natürlich in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Es wird mit der Einführung von intelligenten Fahrtenschreibern bessere Instrumente zur Durchsetzung von bestehenden Regeln geben, damit kann genau geprüft werden, wann und wo ein Lkw eine Grenze überquert und wo die Be- und Entladung des Fahrzeuges stattfindet.
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