Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 42

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Ratsvorsitz, nämlich dank Innenminister Herbert Kickl, wurde die Entwicklung eines ge­meinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz der jüdischen Gemein­schaften und Einrichtungen in Europa angestoßen, und letzte Woche wurde dank des Innenministers, der auch da den Anstoß gegeben hat, eine von uns vorgeschlagene Ratserklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus im Rat der Innenminister angenom­men. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ganzheitliche Strategien zur Ver­hütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus zu entwickeln. Das ist ge­rade im Gedenkjahr 2018 ein ganz wesentlicher und wichtiger Erfolg, der auch weltweit von den jüdischen Organisationen begrüßt wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der österreichische Ratsvorsitz hat auch im sozialen Bereich konkrete Ergebnisse ge­liefert. Letzte Woche konnte beim Rat der SozialministerInnen eine Einigung zur Euro­päischen Arbeitsagentur erzielt werden. Die Agentur wird die Mitgliedstaaten bei einer besseren Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften unterstützen. Im Oktober wur­den die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer vor acht krebserregenden Stoffen erfolg­reich abgeschlossen. Mit dieser Regelung wurden erstmals auch Grenzwerte bei Ab­gasemissionen von Dieselmotoren festgelegt.

Letzte Woche legte der Rat seine Position für die Verhandlungen mit dem Europäi­schen Parlament zu diesen neuen Grenzwerten für über fünf krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz fest. Auch das passt gut in das Motto: Ein Europa, das schützt; denn wir schützen auf allen Ebenen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben die Verant­wortung, Grenzen zu schützen, die Verantwortung, Kriminalitätsbekämpfung, Terroris­musbekämpfung sicherzustellen, aber auch die Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein ganz wesentlicher Aspekt.

Auch im Bereich der barrierefreien Entwicklung ist einiges sichergestellt worden, be­treffend Vorschriften zu harmonisierten rechtlichen Standards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich sind Beschlüsse gefasst worden. Das betrifft vor allen Dingen barrierefreie Geldautomaten, Ticket-, Check-in-Automaten, Computer, Telefone, Smartphones und Verkehrsdienste. Das Ergebnis ist wesentlich, denn das betrifft, wenn es um Verbesserungen für Men­schen mit Behinderung in der Europäischen Union geht, 80 Millionen Menschen, die mit einer Behinderung leben und für die wir auch eine Verantwortung haben. Auch in diesem Bereich haben wir das im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes sehr gut umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit der Einrichtung der Europäischen Arbeitsagentur ELA soll im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen auch die Fairness im Bin­nenmarkt gewährleistet werden. Durch die ELA sollen nicht nur Einzelpersonen und Unternehmen, sondern auch nationale Behörden bei der Durchsetzung des relevanten EU-Rechts im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität vor allem in den Bereichen der Entsendung und Freizügigkeit unterstützt werden, und auch da sind wir tätig gewesen.

Betreffend Verkehr konnte letzte Woche im Rat ein Durchbruch beim sogenannten Mo­bilitätspakt erzielt werden. Das Paket umfasst zahlreiche Maßnahmen zum Ressortbe­reich Straßenverkehr. Da geht es um den Marktzugang, um faire Vorschriften für Fahrer und Transportunternehmen, aber auch um wirksame Kontrollen für nationale Behörden; und es geht vor allen Dingen um die Sicherstellung von besseren Arbeitsbe­dingungen sowie um mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die natürlich in mehre­ren Mitgliedstaaten tätig sind. Es wird mit der Einführung von intelligenten Fahrten­schreibern bessere Instrumente zur Durchsetzung von bestehenden Regeln geben, damit kann genau geprüft werden, wann und wo ein Lkw eine Grenze überquert und wo die Be- und Entladung des Fahrzeuges stattfindet.

 


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