Ich darf daher für diesen Bereich dem österreichischen Vorsitzführenden Norbert Hofer für sein Engagement und für seine umsichtigen Verhandlungen Dank aussprechen – die nämlich auf europäischer Ebene auch von allen mitgetragen worden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es gelang unter dem EU-Ratsvorsitz auch, die Beziehungen zu unseren Partnern und die Nachbarschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen. Ein wesentlicher Aspekt ist gerade der Balkan, der auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochen wurde. Es ist uns wichtig, diese Länder zu unterstützen, eine Heranführungshilfe an die Europäische Union zu leisten, aber auch die Zusammenarbeit zu vertiefen.
Es hat dazu vom Innenminister eine Ministerkonferenz zum Thema Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz gegeben. Diese fand im September in Wien mit fünf Mitgliedern und fünf Staaten des Westbalkans statt. Ein Abkommen zur Stärkung der Polizeikooperation zum automatischen Datenaustausch in Sicherheitsfragen ist dort gelungen, wurde unterzeichnet. Dies stellt einen wesentlichen und wichtigen Schritt zur Stärkung der Partnerschaft mit unseren Nachbarn dar, aber auch wenn es um die Anhebung der Sicherheit geht – denn da haben wir in diesem Jahr die Verantwortung durch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Staaten am Balkan gelebt. Es ging auch darum, das notwendige und wichtige Frühwarnsystem sicherzustellen, um, wenn es wieder zu Entwicklungen wie im Jahr 2015 kommen sollte, diese frühzeitig zu erkennen und aufgrund der engen Zusammenarbeit und Kooperation mit den Balkanstaaten auch rechtzeitig abfangen zu können und nicht wieder so hilflos ausgeliefert zu sein, wie es im Jahr 2015 der Fall gewesen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während des Vorsitzes fand Ende September auf Einladung von Verteidigungsminister Mario Kunasek ein Verteidigungsgipfel zwischen Österreich, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien statt, und auch da ist eine enge Kooperation gelungen, nämlich bei der Zusammenarbeit der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe und wenn es um den Aufbau von Kapazitäten des Grenzschutzes geht. Natürlich ist das in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsressorts auch über das Verteidigungsressort notwendig und ein ganz wesentlicher Schritt, für den ich unserem Verteidigungsminister Dank aussprechen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich mit dem dritten Ratsvorsitz auf die Bereiche konzentriert, die umsetzbar sind. Man hat ein halbes Jahr Zeit, und in einem halben Jahr kann man weder die Welt neu erfinden, noch kann man die größten Felsen bewegen. Man kann da oder dort Anstöße sicherstellen, Bewusstseinsveränderung möglich machen und da oder dort ganz konkrete Dinge in Umsetzung bringen. Darauf haben wir uns konzentriert, nämlich auf das Mögliche, das zu erreichen ist, und auf konkrete Ergebnisse, die uns auch gelungen sind.
Diese Arbeit endet für uns jetzt nach diesem Halbjahr natürlich nicht, denn es bleibt vieles weiter zu behandeln, und gerade im Bereich der Sicherheit und Migration gibt es trotz der Fortschritte noch viel zu tun. Da muss auch von unserer Seite weiter Druck aufgebaut werden, damit wir da auch wirklich endlich eine befriedigende Sicherheitskapazität erreichen – vor allem, wenn es um diese dramatischen Entwicklungen, die der Herr Bundeskanzler auch angesprochen hat, geht, nämlich dass es leider immer wieder zu terroristischen Bedrohungen in Europa kommen kann, so wie aktuell in Straßburg.
Ich darf den Opfern mein tiefstes Bedauern ausdrücken und vor allen Dingen den Angehörigen der Opfer mein Beileid zum Ausdruck bringen, denn wir sind davor nicht gefeit und wir haben eine Verantwortung, dass die Österreicher gerade in der friedlichen
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