Vorweihnachtszeit sicher und ohne Sorge mit ihren Familienmitgliedern und Angehörigen auf Christkindlmärkten unterwegs sein können, ohne Angst haben zu müssen – und genau dieser Verantwortung betreffend Sicherheit wollen wir gerecht werden. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke auch dem Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Laut Geschäftsordnung stehen jedem Redner 10 Minuten und jeder Fraktion insgesamt 25 Minuten zu.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Kuntzl: Klubobfrau!)
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es heute mehrmals gehört: „Ein Europa, das schützt“! – Das war oder ist noch immer der klingende Titel der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Nun gut, stellen wir einmal die These auf, dass dieser programmatische Titel richtig oder gut gewählt wäre. (Abg. Steger: Das können Sie ruhig zugeben!) Dann stellt sich die Frage: Wen wollten oder wollen Sie schützen? – Die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa vor der Steuerflucht großer multinationaler, internationaler Unternehmen? Die Bauern in Europa, in Österreich vor ihren verdorrten Feldern beziehungsweise großen Überflutungen infolge der Auswirkungen des Klimawandels? Die Jugend in unserem Land vor den prekären Arbeitssituationen und unsicheren Bedingungen? Die arbeitenden Menschen in Europa vor mehr Druck und schlechteren Lebenshaltungskosten? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie hier in den letzten fünfeinhalb Monaten vorangetrieben?
Sie haben es angesprochen, Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, dass die Sicherung des Wohlstands durch Digitalisierung ein Schwerpunkt Ihrer Politik ist und weiterhin sein wird. Die Ergebnisse, die wir hier sehen, sind wenige bis keine. (Abg. Steger: Warum? Zum Beispiel?) Sie haben auch versprochen – und auch das haben Sie gesagt –, die Migration in den Mittelpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft zu stellen. Die Frage ist: Was ist Ihnen hier konkret gelungen? – Bei der Hilfe vor Ort, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und auch bei den Rückführungsabkommen gibt es aus unserer Sicht keinen wesentlichen Fortschritt, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Die Mittel, die für eine nachhaltige und
effektive Hilfe vor Ort notwendig wären, wurden von Ihnen im Vorfeld
gekürzt – wohl auch nicht das Vorbild, das von einer
Ratspräsidentschaft ausgehen sollte. (Abg. Wöginger:
Jessas na!) Den UN-Migrationspakt, einen ersten internationalen Versuch,
das Problem der Migration gemeinsam zu lösen, haben Sie nicht
unterzeichnet. (Ruf bei der FPÖ: Das war gut so!) Bei der Kontrolle
der Außengrenzen haben Sie nichts erreicht, versprochen wurden
zusätzliche 10 000 Grenzschutzbeamte, die, wie wir in den
letzten Tagen hören, erst 2027 kommen, sieben Jahre später als
geplant. Bei all dem kommt wirklich der Gedanke auf: Noch nie hat eine
Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Neubauer: ...
mutig! So ein Blödsinn!)
Auch in der Sozialpolitik ist nicht sehr viel geschehen. Sie haben vor einigen Monaten einen Sozialministerrat abgesagt, übrigens ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Ratspräsidentschaften. Sie haben keine substanziellen sozialpolitischen Maßnah-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite