einer chaotischen Situation sind, die mit einer Situation konfrontiert sind, wo Betriebe abwandern, wo Arbeitsplätze verloren gehen, wo das Pfund an Wert verloren hat, wo wir wissen, dass ein ökonomisches Desaster droht.
Auch bei der Frage des Schutzes und der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sind die Menschen die Leidtragenden, wenn Nationalisten und Populisten den Weg des gemeinsamen Europas verlassen. Die Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer Ebene in Sicherheitsfragen ist ein ganz wesentlicher Baustein der Sicherheit der Menschen in Europa, und auch dieser Baustein ist auf jeden Fall in Gefahr, wenn die Nationalisten die Oberhand gewinnen. (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Applaus!)
An dieser Stelle ist es mir sehr wichtig, dass wir gut dafür Sorge tragen – darüber habe ich bedauerlicherweise wenig gehört –, dass wir einerseits die Rechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Großbritannien, aber andererseits auch die Rechte der Britinnen und Briten in Europa sicherstellen. Das ist etwas ganz Wesentliches, denn wir sind in der Verantwortung, in diesem gemeinsamen Europa europäisch zu denken und Unionsbürger als Unionsbürger zu begreifen.
Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dahin gehend zu wirken, dass die Rechte der Britinnen und Briten in Europa, aber auch der Unionsbürger in Großbritannien auch ohne Ablaufdatum sichergestellt werden, über die Zeit eines Brexits oder vielleicht auch Nichtbrexits hinaus.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, was Nationalisten angerichtet haben, sieht man derzeit in Großbritannien. Es wurde versprochen, dass Milch und Honig fließen, dass 400 Millionen Pfund mehr für das Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. Die Nationalisten und Populisten sitzen auch hier, sie sitzen direkt vor mir. Das sind jene, die ebenfalls zündeln, nämlich mit dem Gedanken eines Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch bevor die Abstimmung in Großbritannien stattgefunden hat, ist Ihr Mann in Europa, Vilimsky, rausgegangen und hat gemeint, er wünscht sich jetzt auch eine Debatte über den Öxit in Österreich, er möchte gerne eine Abstimmung machen. (Die Rednerin hält einen Ausdruck eines Artikels mit einem Foto des EU-Abgeordneten Vilimsky unter dem Titel „Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt ‚Öxit‘ ins Spiel“ in die Höhe.) Ich weiß, ich habe es schon ein paar Mal mit ihm diskutiert, er hat immer gesagt: Na ja, es geht ihm ja gar nicht darum, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt, es geht ihm nur darum, dass überhaupt einmal eine Abstimmung darüber stattfindet.
Das ist doch lächerlich! Das ist ja irgendwie so, als würde ich sagen, ich bin ja gar nicht fürs Rauchen, ich bin nur für die Freiheit, dass sich jeder jederzeit eine Zigarette anzünden kann. Das ist einfach lächerlich, das ist nicht glaubwürdig. Und wenn Sie diesen Wunsch hegen, dass Österreich sich von diesem gemeinsamen Weg in Europa verabschiedet, dann sagen Sie es, dann halten Sie auch nicht damit zurück und sagen sozusagen hinter vorgehaltener Hand: Na ja, aber eigentlich wollen wir das eh auch nicht!, weil Sie jetzt auch anhand der Brexit-Debatte draufgekommen sind, welche ökonomischen Auswirkungen das hat, dass das nämlich zu Desaster führt, zu Armut führt, zu weniger Sicherheit führt. Mehr Nationalismus, mehr Populismus machen Menschen arm und unsicher – das ist Faktum! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Gott sei Dank gibt es bei uns nie eine Neoskratie, sondern nur eine Demokratie!)
Ich bin der Meinung, dass die Politikerinnen und Politiker in Großbritannien keine zweite Chance verdient haben, aber die Menschen haben eine zweite Chance verdient. Apropos Demokratie: Die Menschen haben eine zweite Chance verdient, und deshalb treten wir ganz entschieden dafür ein – ich meine, das können wir nicht umsetzen und wir geben auch niemandem Ratschläge, aber wir befürworten das sehr und stellen uns
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