Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Lopatka, in einem gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist ein sehr schwieriges Umfeld, in dem die österreichische Ratspräsidentschaft stattfindet; große Herausforderungen gibt es nicht nur in diesem Halbjahr, sondern sie betreffen Europa derzeit wirklich unmittelbar. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Umso mehr bedauere ich es – das muss ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen –, dass hier in der Erklärung – vor allem in der des Kanzlers, dann aber auch in der des Vizekanzlers – meines Erachtens wieder die immer gleichen Phrasen gedroschen wurden und eigentlich das monothematische Aufladen von Migration und Sicherheit fortgeführt wurde und wir nicht über andere Themen gesprochen haben, die ganz große Herausforderungen in Europa darstellen (Zwischenruf des Abg. Lopatka), wie zum Beispiel der Klimawandel oder der Brexit.
Ganz kurz vielleicht zur Frage – ich glaube, da sind wir nicht einer Meinung –: Was ist eigentlich der Beitrag der österreichischen Ratspräsidentschaft zu den vielen Themen, die da genannt wurden?
Ich habe hier einen Kanzler und einen Vizekanzler in voller Pracht und Eitelkeit erlebt (Abg. Wöginger: Na, na, na! – Abg. Rosenkranz: Sehr sachlich!), die gerade dargelegt haben, wofür alles Österreich angeblich mitverantwortlich gewesen wäre. Angeblich eine Trendwende: Frontex. – Der Beschluss, Frontex auszubauen, ist etwas, das alle Staats- und Regierungschefs schon lange mit sich getragen haben.
Ich frage Sie: Ganz im Ernst, wo ist etwas weitergegangen? Wo ist substanziell etwas weitergegangen, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler? – Nirgendwo! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Zweite Frage: Wie schaut es tatsächlich mit den Kooperationen mit Nordafrika aus? Wie kommen wir dort zu Special Economic Zones? Was ist da wirklich weitergegangen? – Nichts, überhaupt gar nichts! Es sind hohle Phrasen, immer die gleichen Phrasen, und Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. (Abg. Hammer: Haben Sie heute Ihren Klub vergessen? – Ruf: Die Mitglieder Ihrer Bewegung sind entsetzt!)
Ich glaube, der heutige Tag ist sehr entscheidend für Europa. Wenn wir nach Großbritannien schauen: Es tut mir sehr leid, dass dem hier nur ein so kurzer Zeitraum gegeben worden ist, denn die Auswirkungen, auch des heute möglichen Misstrauensvotums gegen Premierministerin Theresa May, sind unter Umständen bedeutende Auswirkungen auf Europa.
Niemand kann generell Interesse daran haben, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt – niemand! Es ist weder im Interesse der Briten noch ist es im Interesse der Europäerinnen und Europäer. Was allerdings die Debatte zeigt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – vielleicht hören Sie mir kurz zu, bevor Sie jetzt die ganze Zeit hineinrufen, denn der Lärmpegel ist ein Wahnsinn! (Abg. Wöginger: Was soll man denn da zuhören, das ist ja alles diffuses ...?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) –, ist, was Nationalisten und Populisten anrichten können, wenn die Demagogie freien Lauf hat und sozusagen ein ganzes Land in eine Staatskrise gestürzt wird und Chaos herrscht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Leidtragende dieser Politik ist nicht die österreichische Ratspräsidentschaft, die so viel Arbeit hat, sondern die Leidtragenden sind die Menschen in Großbritannien, die in
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