Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 50

solidarisch auf die Seite der Menschen in Großbritannien, die von Populisten und Na­tionalisten getäuscht wurden, die ihnen schöne Sachen, Milch und Honig versprochen haben, und jetzt gehen sie in das ökonomische Desaster –, dass es ein zweites Re­ferendum gibt. Das ist unser Beitrag, die Solidarität mit den Britinnen und Briten: Wir wollen nicht, dass ihr geht, wir wollen, dass ihr bleibt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Noch einmal zur Ratspräsidentschaft: Es wäre eine enorme Chance gewesen, eine rote Linie zwischen Nationalismus und Populismus und proeuropäischer Sachpolitik, die Europa weiterbringt, zu ziehen. Diese rote Linie haben Sie nicht gezogen, im Ge­genteil, Sie haben mit Worten wie Subsidiarität gezündelt. (Zwischenruf des Abg. Lo­patka.) – Herr Lopatka, Sie haben keine einzige Sache nennen können, die sie lieber auf nationaler Ebene, wieder in nationaler Souveränität zurückhaben wollen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage heute hier – ich habe es schon mehrfach gefragt –: Wenn Sie Subsidiarität, wenn Sie also sozusagen dieses Spiel mit dem Nationalismus, dass wieder mehr auf nationaler Ebene oder vielleicht regionaler Ebene geregelt werden sollte (Abg. Winzig: Subsidiarität, nicht Proportionalität heißt das! Subsidiarität, nicht Proportionalität!), so hoch halten, wo ist der Punkt, von dem Sie möchten, dass das wieder zurück in natio­nale Souveränität geht? (Abg. Wöginger: Jessas na!) – Es gibt keinen. Sie blenden die Menschen. Sie wollen die Menschen hier mit ihren nationalistischen Spielchen täu­schen, und das ist genau dieser Weg, der Europa zerstört und nicht der Weg, der Eu­ropa eint. (Ruf bei der ÖVP: Wo leben Sie eigentlich?) Eine proeuropäische Partei, die eine solche Ratspräsidentschaft mit immer den gleichen hohlen Phrasen und keinem europäischen Gedanken abliefert, hat das Wort proeuropäisch nicht verdient.

Noch ein Letztes: Der Blick in die internationalen Medien zeigt, wie die österreichische Ratspräsidentschaft eingeschätzt wird. Erst gestern wurden im „Politico“ wieder die Be­amtinnen und Beamten gelobt, die tolle Arbeit geleistet haben, aber das offizielle Ös­terreich, die Regierung ist kein „honest broker“, kein ehrlicher Makler, wenn es um die­se europäischen Fragen, insbesondere um Migration, geht. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Sie haben den Antrag nicht verlesen! (Abg. Meinl-Reisin­ger – bereits im Begriff, das Rednerpult zu verlassen –: Ach, den muss ich vorle­sen?) – Ja, bitte. (Abg. Wöginger: Die ganze Rede ist ein Chaos!)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, wird aufgefordert, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass sowohl Unionsbürgerinnen und -bürger, als auch Britinnen und Briten, auch nach dem Brexit weiterhin dieselben Rechte in Großbritannien und in den Staaten der Euro­päischen Union genießen, sofern diese bereits vor dem Austritt dort ansässig waren. Weiters sollen jene Rechte nicht mit einem Ablaufdatum versehen sein.“

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Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Fertig, ja?)

11.10