solidarisch auf die Seite der Menschen in Großbritannien, die von Populisten und Nationalisten getäuscht wurden, die ihnen schöne Sachen, Milch und Honig versprochen haben, und jetzt gehen sie in das ökonomische Desaster –, dass es ein zweites Referendum gibt. Das ist unser Beitrag, die Solidarität mit den Britinnen und Briten: Wir wollen nicht, dass ihr geht, wir wollen, dass ihr bleibt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Noch einmal zur Ratspräsidentschaft: Es wäre eine enorme Chance gewesen, eine rote Linie zwischen Nationalismus und Populismus und proeuropäischer Sachpolitik, die Europa weiterbringt, zu ziehen. Diese rote Linie haben Sie nicht gezogen, im Gegenteil, Sie haben mit Worten wie Subsidiarität gezündelt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Lopatka, Sie haben keine einzige Sache nennen können, die sie lieber auf nationaler Ebene, wieder in nationaler Souveränität zurückhaben wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich frage heute hier – ich habe es schon mehrfach gefragt –: Wenn Sie Subsidiarität, wenn Sie also sozusagen dieses Spiel mit dem Nationalismus, dass wieder mehr auf nationaler Ebene oder vielleicht regionaler Ebene geregelt werden sollte (Abg. Winzig: Subsidiarität, nicht Proportionalität heißt das! Subsidiarität, nicht Proportionalität!), so hoch halten, wo ist der Punkt, von dem Sie möchten, dass das wieder zurück in nationale Souveränität geht? (Abg. Wöginger: Jessas na!) – Es gibt keinen. Sie blenden die Menschen. Sie wollen die Menschen hier mit ihren nationalistischen Spielchen täuschen, und das ist genau dieser Weg, der Europa zerstört und nicht der Weg, der Europa eint. (Ruf bei der ÖVP: Wo leben Sie eigentlich?) Eine proeuropäische Partei, die eine solche Ratspräsidentschaft mit immer den gleichen hohlen Phrasen und keinem europäischen Gedanken abliefert, hat das Wort proeuropäisch nicht verdient.
Noch ein Letztes: Der Blick in die internationalen Medien zeigt, wie die österreichische Ratspräsidentschaft eingeschätzt wird. Erst gestern wurden im „Politico“ wieder die Beamtinnen und Beamten gelobt, die tolle Arbeit geleistet haben, aber das offizielle Österreich, die Regierung ist kein „honest broker“, kein ehrlicher Makler, wenn es um diese europäischen Fragen, insbesondere um Migration, geht. (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Doris Bures: Sie haben den Antrag nicht verlesen! (Abg. Meinl-Reisinger – bereits im Begriff, das Rednerpult zu verlassen –: Ach, den muss ich vorlesen?) – Ja, bitte. (Abg. Wöginger: Die ganze Rede ist ein Chaos!)
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, wird aufgefordert, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass sowohl Unionsbürgerinnen und -bürger, als auch Britinnen und Briten, auch nach dem Brexit weiterhin dieselben Rechte in Großbritannien und in den Staaten der Europäischen Union genießen, sofern diese bereits vor dem Austritt dort ansässig waren. Weiters sollen jene Rechte nicht mit einem Ablaufdatum versehen sein.“
*****
Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Fertig, ja?)
11.10
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite