Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 53

perpaket verabschiedet, um die Schleppernetzwerke operativ zu durchbrechen. Es wurde eine Einigung im Kampf gegen terroristische islamistische Onlineinhalte erzielt. Es gibt eine Neuauflage der Rückführungsrichtlinie.

Als Nächstes werden beim kommenden EU-Afrika-Gipfel Maßnahmen zur Verhinde­rung der Flüchtlingsströme erörtert und vieles mehr. Untätigkeit kann man diesem Vor­sitz also mit Sicherheit nicht vorwerfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist aber schon ganz offensichtlich, was dahintersteckt, es ist schon ganz offensicht­lich, was Sie wirklich stört: Es stört Sie, dass diese Regierung auch auf europäischer Ebene das umsetzt, wofür sie auch gewählt wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie setzen aber nichts um!) Es stört Sie, dass es endlich eine Regierung gibt, die nicht nach Brüs­sel oder zu europäischen Treffen fährt und an der Staatsgrenze die eigene Bevölke­rung vergisst, die Staatsbürgerschaft abgibt und nur auf europäischer Ebene argumen­tiert. Es stört Sie gewaltig, dass es einen Umdenkprozess im Bereich der Sicherheit, im Bereich Asyl, Migration gibt – auch das passt Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Ich will durchaus, dass wir das lösen, aber nicht auf diese Art!) Ganz besonders aber, und das kommt noch oben drauf, stört Sie, dass dieser Umdenkprozess vom von Ihnen so verhassten Innenminister Herbert Kickl be­werkstelligt wurde. Das stößt Ihnen besonders sauer auf! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es jetzt endlich – Gott sei Dank! – in die richtige Richtung geht, sollten Sie, werte Kollegen von der SPÖ, sich besser zu­rückhalten, denn Sie waren es, die 2015 mit einer unkontrollierten Massenzuwande­rung alle hereingelassen haben und ein großes Sicherheitsrisiko für Österreich ge­schaffen haben. Da sollten Sie besser schweigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und jetzt reden Sie ernsthaft, wie Kollegin Meinl-Reisinger, von der Spaltung Europas durch die bösen Rechtsextremen und kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass gerade diese Politik der Vergangenheit, diese Politik des Drüberfahrens dafür gesorgt hat, dass es immer mehr Unruhe, Streiterei und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Streiterei zwischen den europäischen Staa­ten war ja ...!) Das war die Politik der Vergangenheit und das waren mit Sicherheit nicht die bösen Rechtsextremen, wie Sie immer sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es ist zentrale und wichtigste Aufgabe eines jeden Staates wie auch der Europäischen Union, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, für Sicherheit zu sorgen. Das bein­haltet auch den Schutz vor illegaler Migration. Genau dafür aber hat die EU in der Ver­gangenheit nicht gesorgt, und genau deswegen sind auch so viele Mitgliedstaaten Ös­terreichs Absage an den UN-Migrationspakt gefolgt. Auch da waren wir Vordenker, und das war gut so! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind stolz darauf, Europa ... zu haben! Bravo!)

Statt auf dem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen liegt der Fokus jetzt endlich auf dem Außengrenzschutz. Nur die SPÖ beziehungsweise die Opposition befindet sich noch immer bei ihrer Flüchtlingsverteilungsdauerschleife der vergangenen Jahre – etwas, was die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht will, etwas, was effektiv nichts brin­gen würde aufgrund der Niederlassungsfreiheit, denn wir wissen, wenn man jemanden einem Land zuordnet und ihn dorthin bringt, setzt er sich am nächsten Tag in den Zug und fährt, wohin er will. Das ist also etwas, was ineffektiv wäre, was nichts bringt, Sie aber hängen da noch immer drinnen. Manchmal kommt mir das so vor wie ein kleines Kind, das man eigentlich schon überzeugt haben sollte und das trotzdem sagt: Aber ich will es so haben! – Das ist Ihre Art von Politik, aber nicht unsere. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)