Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 52

11.10.52

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler und Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Her­ren von der Opposition, Sie haben in der heutigen Debatte genauso wie schon im EU-Hauptausschuss eines wieder einmal ganz eindeutig bewiesen: Ihnen geht es einzig und allein darum, irgendetwas an dieser Regierung schlechtzureden (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und um nichts anderes (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das, ehrlich gesagt, auf einem Niveau, das sich langsam von der Tiefgarage Richtung Erdkern bewegt. (Abg. Loacker: Ihre Rede ist sehr inhaltsreich! – Abg. Rosenkranz: Sie muss sich ja ein bissel anpassen ans Niveau von euch!) Ihnen geht es nur ums Anpatzen und um sonst nichts!

Werte SPÖ, Sie sind jetzt bereits ein Jahr lang in der Opposition – die anderen Partei­en sind sogar noch länger in der Opposition –, ich kann Sie nur auffordern, endlich wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen. Das wäre einmal höchst angebracht!

Herr Kollege Schieder – er ist ja heute leider nicht hier – hat im Ausschuss einen einzi­gen Tweet eines ZDF-Journalisten herangezogen, um zu beweisen, dass diese Regie­rung beim EU-Ratsvorsitz versagt hat – einen einzigen Tweet! Ich frage mich wirklich: Wo ist da die Sachlichkeit?

Viel mehr werden Sie aber sonst auch nicht finden, sehr geehrte Damen und Herren! Die einzigen, die Sie finden werden, sind diejenigen, die Sie selbst getätigt oder viel­leicht sogar in Auftrag gegeben haben. Mehr gibt es einfach nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sogar Kommissionspräsident Juncker hat den österreichischen Vorsitz als Best-Prac­tice-Modell bezeichnet. Diese Regierung hat also, wie wir sehen – und die positiven Aussagen geben ihr recht –, in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet! Und, werte SPÖ, das, was Sie hier als Selbstinszenierung kritisieren, bezeichne ich als nichts anderes als großartige Transparenz und Information der österreichischen Bevöl­kerung – das, was Sie in der Vergangenheit nicht gelebt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich hat im Juli ein detailliertes und umfangreiches nationales Programm unter dem wichtigen Motto „Ein Europa, das schützt“ präsentiert, und in jedem der darin ent­haltenen Schwerpunkte gab es in den letzten Monaten wichtige Fortschritte: beim Wirt­schaftswachstum, beim digitalen Binnenmarkt, im Umweltbereich, bei der Katastro­phenhilfe, bei der Annäherung des Westbalkans, bei der Subsidiarität.

Zum ersten Mal gibt es eine gemeinsame Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus – auch das ist ein historischer Erfolg dieser Regierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen zum Beispiel werden wir für unser Verhandlungs­tempo von allen Seiten nur gelobt. Wir haben es geschafft, eine volle Verhandlungsbox als Grundlage für die nächste Phase des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzulegen. Unter österreichischem Vorsitz ist es auch gelungen, ein gutes und faires Ergebnis bei den Brexitaustrittsverhandlungen zu erzielen, und vieles mehr. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch im Bereich der europäischen Sozialpolitik keine Untä­tigkeit ist, sondern dass wir einfach Ihrer linken Utopie einer Europäischen Sozialunion nicht folgen, denn wer das will, dem muss klar sein, dass eine Europäische Sozialunion nur dadurch umzusetzen ist, dass man die Sozialniveaus senkt, und das wollen wir in Österreich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben in den letzten Monaten auch essenzielle Bausteine weitergebracht, um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit gerecht zu werden: Es wurde ein Schlep-