Aber – es wurde heute bereits gesagt – es wurden auch viele Meilensteine im Bereich von Frontex erreicht: Es gibt eine Stärkung des Mandats bei Abschiebungen. Es gibt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Das bedeutet, dass die Rettung nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, sondern mit einem Ticket zurück. Auch das war ein wichtiger Schritt.
Jetzt stellen Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, sich ernsthaft hier her und beschweren sich bei unserem Innenminister darüber, dass er eine realistische Abschätzung darüber abgibt, wann Frontex wirklich aufgestockt werden kann und wann das umsetzbar ist – obwohl Sie genau wissen, dass es nicht seine Schuld ist, sondern dass es daran liegt, dass es halt gewisse Mitgliedstaaten gibt, die nicht d’accord gehen, und daran, dass man halt die Frontexbeamten nicht im Supermarktregal bekommt, sondern dass die genauso ausgebildet gehören, dass es Zeit braucht, bis die so weit ausgebildet sind. Und jetzt stellen Sie sich so hier her – wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre Frontex noch immer damit beschäftigt, die Flüchtlinge nach Europa zu schleppen, und nicht damit, unsere Außengrenzen zu schützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie sollten lieber einmal konstruktiv sein. Sie sollten sich lieber einmal für die europäische Politik, die diese Regierung gezeigt hat, bedanken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, sie hat diese Trendwende geschafft: weg von der Reparaturpolitik, hin zur Präventionspolitik. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der richtige Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Zustrom von Migranten um 95 Prozent zurückgegangen, und es gibt im Vergleich zu früher deutlich weniger Tote im Mittelmeer, und das, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich einen großen Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich kann zum Abschluss noch sagen: Hören Sie endlich auf mit dieser ständigen populistischen Schlechtmacherei Österreichs, insbesondere auf internationaler Ebene! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart – in Richtung Oppositionsfraktionen –: Österreichvernaderer!) Sie sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler Sie abgewählt hat, und das ist keine Frage mehr von gutem oder schlechtem Stil in diesem Land, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Bruno Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt!)
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Steger, in Vorbereitung auf diese Debatte habe ich ja versucht, die Erfolge dieser Präsidentschaft zu erkunden, es ist mir halt nicht gelungen. (Abg. Rosenkranz: Das ist aber, glaube ich, Ihr Problem! – Diese Offenheit!) Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass in Brüsseler Kreisen diese Ratspräsidentschaft sehr gerne als Rastpräsidentschaft bezeichnet wird. (Abg. Höbart: Sie kennen nur den Kreis der Arbeiterkammer!) Das scheint mir doch kein Zufall zu sein. (Abg. Höbart: Pensionist der Arbeiterkammer!)
Jetzt kann man viel über das Motto dieser Präsidentschaft „Ein Europa, das schützt“ debattieren. Ja, Sie haben dieses Motto gewählt, um Europa und diese Präsidentschaft ausschließlich unter das Ziel des Schutzes der Außengrenzen zu stellen. Wo aber ist da die Trendwende, Herr Kanzler, von der Sie gesprochen haben? Welche Trendwende hat der Europäische Rat im Juni in Salzburg eingeleitet? Ich vermag diese Trendwende nicht zu erkennen. Wo ist denn das Abkommen mit den Drittstaaten, Herr Kanzler? Wo ist denn die personelle Aufstockung von Frontex auf 10 000? Wo? Ja, Sie haben uns im EU-Hauptausschuss gesagt, es hat eine Reihe von Mitgliedstaaten gege-
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