Im Bereich Verkehr und Infrastruktur sind drei Mobilitätspakete auf den Weg gebracht worden. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die österreichische Ratspräsidentschaft überhaupt als jene bezeichnet, die die meisten Erfolge im Verkehrsbereich abgeliefert hat – das unter einem freiheitlichen Ratsvorsitz, einem freiheitlichen Verkehrsminister Hofer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Innere Sicherheit: Auch das ist uns Freiheitlichen schon immer ein ganz besonderes Anliegen gewesen, darum möchte ich auch hier auf zwei Punkte hinweisen, die unter dem Vorsitz eines freiheitlichen Ministers, des Innenministers Herbert Kickl, im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Es gibt eine neue Richtlinie über den Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung. Damit wird die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verbessert. Auch die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet wird in Zukunft deutlich erschwert. Sehr bedeutsam – auch das ist heute schon einige Male angesprochen worden – ist auch das umfassende operative EU-Antischlepperpaket, mit dem Frontex gestärkt und das Handwerk der Schlepper deutlich erschwert wird. Das ist ein weiterer Erfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich entgangen sein wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
So, und jetzt ein wichtiges Thema, ein freiheitliches Kernthema: das Thema Migration und vor allem der Kampf gegen die illegale Migration. Das ist aus einem sehr einfachen Grund freiheitliches Kernthema, wir möchten nämlich unseren Staat und unsere Gesellschaft so erhalten, wie sie sind: als freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat mit spezifisch europäisch-abendländisch geprägten kulturellen Wurzeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines soll wirklich diesen ganzen Open-Border-Fetischisten und Willkommensklatschern im linken Spektrum hier im Haus, aber auch außerhalb des Hauses, völlig klar sein: Die von ihnen propagierte unkontrollierte Massenzuwanderung aus völlig fremden, anderen Kulturen außerhalb Europas wäre das Ende genau dieses Staates und dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre das Ende des Rechtsstaates, es wäre das Ende des Sozialstaates, es wäre das Ende der Trennung von Religion und Staat und das Ende des liberalen Staatswesens und der liberalen Gesellschaft überhaupt. Und das wäre das Ende unserer Kultur. Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade beim Thema Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, beim UN-Migrationspakt, wie er landläufig genannt wird, treffen die unterschiedlichen Meinungen aufeinander: Die Meinung derjenigen, die nach wie vor die Open-Border-Fraktion darstellen und alle Grenzen aufmachen möchten, unkontrollierter Massenzuwanderung das Wort reden, trifft auf die Meinung jener, die einen verantwortungsvollen Zugang zu diesem Thema haben und Migration auf ein sinnvolles Maß begrenzen wollen. Nirgends zeigt sich dieser Unterschied stärker.
Wes Geistes Kind dieser Migrationspakt ist, Kollege Rossmann, lässt sich auch schon aus der Präambel herauslesen. Da steht wortwörtlich: Migration ist die „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. – Wir sehen derzeit ganz genau in Steyr und in Straßburg, was für eine nachhaltige Entwicklung wir auch in Zukunft durch diese unkontrollierte Zuwanderung zu erwarten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit diese nachhaltige Entwicklung nicht abreißt, steht in diesem Pakt auch noch drinnen: „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege“ legaler „Migration“. – Offensichtlich haben die Verfasser dieses Papiers den letzten Schuss noch nicht gehört. Es sind die Zeiten der Überflutung Europas mit Migrantenmassen endgültig vorbei, wir brauchen keine neuen Wege der Migration! Das brauchen wir nicht! Wir
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