Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 63

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert

- sicherzustellen, dass Lohn- und Sozialdumping europaweit bekämpft wird, um gute Rahmenbedingungen für ein faires und soziales Europa zu schaffen;

- zu diesem Zweck u.a. die Gründung einer Europäischen Arbeitsagentur mit echten Kontrollrechten zu unterstützen;

- den Sitz dieser Agentur in Österreich vorzuschlagen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte.

11.47.20

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Handy-Klingelton des Redners ist laut zu hören. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt nicht Candy Crush! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das drückt die Einstellung nach den Ausführungen des Kollegen Leichtfried aus: „Should I Stay or Should I Go“. Das Problem, lieber Kollege, ist – du hast selbst den Traum vom grenzenlosen Europa angesprochen –: Diesen Traum vom grenzenlosen Europa, kann ich dir nur sagen, habt ihr 2015 zerstört. Ihr Sozialisten habt diesen Traum 2015 zerstört! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Schauen wir uns zu Beginn meiner Ausführungen aber einfach einmal ein paar statis­tische Zahlen, Daten und Fakten zum österreichischen Ratsvorsitz an! Es hat insge­samt 29 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 57 Einigungen mit dem Rat, die Annahme von 47 Schlussfolgerungen beziehungsweise Empfehlungen und die Annahme von 424 Entscheidungen gegeben. Diesen Entscheidungen sind zwei Europäische Räte, ein informeller EU-Gipfel, 31 formelle Räte, 14 informelle Räte und 1 465 Sitzungen zur Vorbereitung, von Vorbereitungsgremien unter österreichi­schem Vorsitz, 300 Vorsitzveranstaltungen allein in Österreich und 121 Trilogveranstal­tungen mit dem Parlament vorangegangen. – An diesen Zahlen sieht man, es war ein äußerst arbeitsreiches Halbjahr für diese Bundesregierung.

Besonders bemerkenswert ist, dass auch in Österreich in diesem Halbjahr sehr, sehr viel weitergegangen ist, dass auch in Österreich in diesem Halbjahr Reformen durch­geführt worden sind, ordentlich erledigt worden sind und gleichzeitig auch der EU-Rats­vorsitz erfolgreich zu Ende gebracht worden ist. Es ist mir wichtig zu betonen, dass trotz des hohen Arbeitspensums in Österreich auch in der EU richtig etwas weiterge­gangen ist. Da schauen die Kollegen von der SPÖ, was man in Österreich alles weiter­bringen kann, da schauen Sie, was alles möglich ist, wenn man arbeitet und nicht strei­tet, so wie wir das in den letzten Jahren, als die SPÖ in der Regierung war, erlebt ha­ben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bevor ich mich zwei besonders wichtigen Punkten, der Sicherheit und insbesondere der Migration, widme – da habe ich Herrn Kollegen Rossmann nämlich noch einiges auszurichten –, möchte ich noch ein bisschen auf einige Ergebnisse in anderen Be­reichen eingehen.

Im Bereich des Sozialen möchte ich auf die Schaffung der Arbeitsagentur – das ist schon angesprochen worden –, auf eine neue Richtlinie zur Barrierefreiheit oder eine Ratsempfehlung zur verbesserten Zusammenarbeit bei der Impfversorgung hinweisen.