Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 65

brauchen mehr Schutz für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort an all jene, die meinen – Sie haben das auch angesprochen, Kollege Ross­mann –, dieser Pakt sei nicht rechtsverbindlich. Da frage ich Sie schon: Warum beginnt dann jeder Absatz mit den Worten „Wir verpflichten uns“? Was ist Ihnen an der Wort­folge „Wir verpflichten uns“ nicht verständlich? Das versteht jeder: Wenn man sich ver­pflichtet, dann ist das Ganze eben auch umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ihre ehemaligen Kollegen von den Grünen im Deutschen Bundestag haben ja auch schon einen Antrag zur engagierten Umsetzung des Pakts eingebracht. Aus diesem Antrag Ihrer Ex-Kollegen kann ich auch einmal ganz kurz zitieren: „Das bedeutet, dass der GCM“ – der Global Compact for Migration – „einen Kanon von Normen und Leit­linien formuliert, der sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Signatar­staaten zu achten ist.“ – Also: ein klares Bekenntnis zu einer rechtlichen Festsetzung mit diesem Global Compact for Migration.

Ich bin froh, dass wir Freiheitlichen es geschafft haben, uns hier durchzusetzen, und dass uns unser Koalitionspartner in der Argumentation auch gefolgt ist, dass wir bei den Ersten waren, die diesen Pakt abgelehnt haben, und dass einige andere europäi­sche Staaten, sehr viele, dann den Mut gefunden haben, uns zu folgen, mit einer ver­antwortungsvollen Migrationspolitik im Sinne unserer Bürger. Das ist ein Erfolg, auf den ich ganz besonders stolz bin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss noch ganz kurz zum Flüchtlingspakt: Auch mit diesem Pakt bin ich nicht zu 100 Prozent glücklich, aber ich kann damit leben. Warum kann ich das? – Zum Ers­ten wird eine klare Trennlinie zwischen Flüchtlingen und Migranten gezogen, was der Migrationspakt nicht macht, das ist aber ganz besonders wichtig. Zum Zweiten sind viele Inhalte dieses Pakts, weil er sich ja nur auf Flüchtlinge bezieht, die auch von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst sind, schon Teil unserer Rechtsordnung. Darüber hinaus, und darauf kommt es jetzt auch an, haben wir Österreicher bereits im Vorfeld verbindlich klargestellt, dass wir aus diesem Pakt kein für Österreich verbindliches Völkerrecht entstehen lassen werden. Der Fachausdruck dafür ist Persistent Objector. Wir werden daher ein ganz genaues Auge darauf haben, wie es mit diesem Flücht­lingspakt weitergeht. Das können wir den österreichischen Bürgern versprechen. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.

11.57.38

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich möchte auf meinen Vorredner replizieren. Es sind auch viele un­terschiedliche Punkte erwähnt worden, die während der Ratspräsidentschaft abgehan­delt wurden. Da hat es schon einige Dinge gegeben, die gut abgearbeitet wurden, und da kann man auch den außerordentlich gut vorbereiteten Beamtinnen und Beamten, die in der österreichischen Verwaltung arbeiten, die das sehr gut vorbereitet haben und auch einen außerordentlich guten Ruf in Brüssel haben, Lob aussprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier geht es aber um politische Kritik. Es geht gar nicht um die Arbeit, die die Beamtin­nen und Beamten vorbereitet haben, sondern es geht um die politische Herangehens­weise, die die österreichische Bundesregierung für diese Ratspräsidentschaft gewählt hat.

Schauen wir uns konkret ein paar Punkte an, die vor der Ratspräsidentschaft und zu Beginn sehr stark thematisiert worden sind, um die es aber in der Zwischenzeit still