geworden ist! Wir könnten zum Beispiel das Budget hernehmen, da geht es jetzt in eine wirklich sehr wichtige Verhandlungsphase. Sie haben aber gerade bei diesem Punkt immer wieder gezeigt, dass es Ihnen vor allem um ein innenpolitisches Thema geht, nicht um zukunftsorientierte Europapolitik. Alle Experten und auch einige Mitgliedstaaten sind sich immer einig gewesen, dass man mit der Position weniger einzahlen, aber mehr herausbekommen ausschließlich unrealistischen Populismus betreibt, nicht mehr und nicht weniger.
Sie sagen, Sie wollen beim System sparen, nicht bei den Menschen. – Wer will das nicht? Wer sagt das nicht? Was bedeutet das aber dann konkret in Zahlen gemessen für das europäische Budget? Sie haben jedenfalls, seitdem Sie das angekündigt haben, keine konkreten Vorschläge mehr auf den Tisch gelegt, wo denn in der europäischen Verwaltung noch mehr eingespart werden sollte. Nicht einmal, wenn wir 100 Prozent einsparen, können wir das wieder hereinholen, was uns durch den Verlust der britischen Zahlungen verloren geht. Es ist also zynisch, so eine Aussage zu machen. Sie wollen nicht mehr einzahlen, aber mehr herausholen, denn beim größten Topf, bei den Agrarförderungen, will man ja gar nichts angreifen, da möchte man umso mehr herausholen, jedenfalls gleich viel wie davor. Es ist die buchstäbliche heilige Kuh, auch des Bauernbundes natürlich, an die man nicht herankommt.
Aber vielleicht, um konkret auch noch auf Kollegen Haider einzugehen, zur Frontex-Reform, zum Thema Migration. Das ist ja ein weiterer Hit in den Regierungscharts. Alles, was mit Außengrenzschutz und irgendwas mit Ausländern zu tun hat, funktioniert immer, aber Sie sind da mit einer vollkommen unrealistischen Aufstockung der Frontex-Beamten um 10 000 Grenzschützer bis 2020 reingegangen, so, als müsste man die quasi am Weg zur Außengrenze nur noch aufsammeln, gleich mitnehmen und hinstellen – funktioniert, ausgezeichnet. Jetzt, kurz vor Ende der Ratspräsidentschaft, meldet sich der Herr Innenminister und verkündet, 10 000 würden die Grenzen des Machbaren sprengen, eventuell gingen sich 5 000 bis 2025 aus, und hat dann in Richtung Kommission ausgeteilt und gesagt: Beamte bekommen wir nicht im Supermarktregal! Als wäre es nicht diese Regierung gewesen, die schon direkt vor dem Supermarkt gestanden ist und die Regale plündern wollte, denn: Her mit den Beamten!, das geht ja alles so einfach, weil Außengrenzschutz.
Und im Bereich Migration haben Sie sich auch darauf verlassen, dass die Probleme schon andere lösen werden. Man bekommt das Gefühl, dass es einem gar nicht darum geht, dass man den Anspruch überhaupt verloren hat, politisch ein Problem zu lösen, weil man ja davon profitiert, wenn es weiterhin besteht, weil die eigene politische Grundlage ausschließlich darauf aufbaut, dass es das Problem weiterhin gibt, weil wir gar keinen Anspruch haben, überhaupt etwas weiterzubringen und die Probleme zu lösen.
Mich hat das im EU-Hauptausschuss Montagabend schon ein wenig entsetzt, als sich diverse Abgeordnete der Regierungsfraktionen herablassend über Journalisten geäußert haben, die diese Ratspräsidentschaft politisch kritisch gesehen haben, die ein Urteil darüber geäußert haben, wie man denn das verstehen soll, wenn mitten in der Ratspräsidentschaft die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen wird. Das ist eine Provokation in Brüssel gewesen, in dieser Funktion, die man während einer Ratspräsidentschaft hat – genauso das, was eben ein deutscher Journalist als zum Abschuss Freigeben des Migrationspaktes bezeichnet hat. Wenn man das während dieser Zeit macht, in der man die Ratspräsidentschaft innehat, dann ist es ein schlechtes politisches Signal. Und um diese Kritik ist es gegangen.
Wir glauben, dass es Ihnen eben nicht darum geht, die Probleme zu lösen. Sie haben eine Freude daran, Sie schauen zynisch darauf, dass es schön weitergeht, damit Ihnen
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