Ihr politisches Kleingeld weiterhin schön zur Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Opposition hat sich redlich bemüht, diese Ratspräsidentschaft als eine Art politische Wundertüte darzustellen, aus der die politischen Lösungen nur so herauspurzeln. Das kann sie gar nicht sein, diese Möglichkeit hat sie gar nicht. Was die Ratspräsidentschaft aber bietet, ist eine ideale politische Plattform, um Europa aus österreichischer Sicht einen Stempel aufzudrücken. Das hat Österreich getan, und das bleibt auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben in der Vergangenheit Ratspräsidentschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten erlebt, kleiner Staaten, die gar nicht die Kapazität haben, in einem halben Jahr all diese Sitzungen durchzuführen, großer Mitgliedstaaten, die gar nicht versucht haben, politische Schwerpunkte zu setzen. Österreich hat das getan.
Kollege Leichtfried, wenn Sie vom Traum dieses gemeinsamen Europas sprechen, dann ist das insofern berechtigt, als wir den träumen wollen, aber genau der platzt, wenn wir die Probleme nicht ansprechen. Die Ratspräsidentschaft Österreichs hat doch das Bedürfnis der Menschen in Österreich und in Europa getroffen, indem man sie unter das Motto: Ein Europa, das schützt!, gestellt hat, um eben diesen Traum zu verwirklichen: ein Europa, das schützt, das Sicherheit gibt, indem der Außengrenzschutz aktiviert wird, weil die Menschen eben Sorge vor unkontrollierter Migration haben; ein Europa, das die Wirtschaft, die fleißigen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer schützt, wenn supranationale Konzerne keine Steuern zahlen; ein Europa, das vor dem Klimawandel schützt. Daher sind diese Themen berechtigt, und Österreich ist es gelungen – das muss man schon sagen –, ein Brückenbauer, ein Mittler zu sein und auf jeden Fall jemand zu sein, der zwischen Konfliktparteien eine starke Stimme in Europa und auch manchmal in der Welt erhebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Übrigen sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass eine riesige Zahl dieser Veranstaltungen das österreichische Umweltzeichen hat und auch als Green Meeting apostrophiert wurde, was auch ein wichtiges umweltpolitisches Signal ist, und damit komme ich zur Weltklimakonferenz in Kattowitz.
Österreich hat dort eine zentrale Rolle. Bei den UNO-Konferenzen, bei der UNO-Weltklimakonferenz ist es immer so, dass das jeweilige EU-Vorsitzland die Koordination überhat. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sitzt jeden Tag mit den europäischen Umweltministern zusammen und man koordiniert sich dort. Europa spricht mit einer Stimme, und wenn es notwendig ist, trifft man sich mehrmals am Tag bei dieser Konferenz. Europa ist in Wahrheit – das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Kattowitz so sein – beim Klimaschutz der Vorreiter und der Antreiber. Es war das Verdienst Europas, dass die Amerikaner damals in Paris in den Weltklimaschutzvertrag eingestiegen sind, dass die Chinesen und alle anderen hier mittun. So ist dieser Beschluss in Paris zustande gekommen. Und jetzt in Kattowitz geht es darum, dass dieses Abkommen mit Leben erfüllt wird, dass Maßnahmen als Konsequenz aus dem Pariser Weltklimaschutzvertrag gesetzt werden, um das Klima effektiv zu schützen.
Österreich, die Umweltministerin hat erreicht, dass es eine gemeinsame, koordinierte EU-Position gibt, denn Europa tut mehr im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien, bei der Energieeffizienz und ähnlichen Dingen. United Kingdom wird fehlen. Die
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