Briten haben bei diesen Weltklimakonferenzen immer eine zentrale Rolle gespielt, weil sie durch ihre internationalen Verflechtungen ein wichtiger Partner des gemeinsamen Europas waren. Wichtig war aber auch, dass etliche andere umweltpolitische Dinge bei dieser Ratspräsidentschaft gemacht wurden.
Zu einem Punkt möchte ich noch kommen – er wurde vom Bundeskanzler erwähnt –, nämlich zur Rolle am Westbalkan. Österreich ist da ein echter Brückenbauer. Es kann ein stabiles Europa nur dann geben, wenn es politische Stabilität am Westbalkan gibt. Daher war es positiv, dass Beitrittskapitel mit Serbien, mit Montenegro unter österreichischem Vorsitz eröffnet beziehungsweise verhandelt worden sind und dass Österreich im Rahmen des Vorsitzes die Länder, aber auch die Zivilgesellschaft dieser Region eingebunden hat, denn es ist wichtig, dass Verständnis für die Menschen in der Region aufgebracht wird, ist das doch eine sehr komplexe, sensible Region, auch durch die Geschichte bedingt. Daher war es wichtig, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere Regierungsmitglieder die Lage vor Ort angesehen haben, damit diese Staaten das ehrliche Gefühl vermittelt bekommen, dass wir sie auf ihrem Weg in ein gemeinsames Europa begleiten wollen. Dieser Transformationsprozess ist ein schwieriger, aber ein notwendiger, und Österreich betreibt hier den permanenten Dialog. Das ist von ganz zentraler Bedeutung.
Abschließend, Frau Kollegin Gamon: Schauen Sie sich bitte den Mehrjährigen Finanzrahmen an! Die meisten Politikbereiche in der EU bekommen mehr Geld. Der Agrarbereich, weil Sie das kritisieren, ist einer der wenigen, bei dem gekürzt wird. Das wäre fatal, wenn wir ein nachhaltiges, ökologisch orientiertes Europa haben wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.07
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler – nicht mehr da! Herr Vizekanzler – auch nicht mehr da! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Begrüßung ganz bewusst gewählt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Wir haben Herrn Kurz heute nicht ins Parlament eingeladen! Das war keine Einladung des Nationalrates: Bitte schön, geben Sie uns eine Erklärung ab, was ihr dieses halbe Jahr Ratsvorsitz getan oder verschlafen habt! (Abg. Neubauer: Was haben denn Sie gemacht?) Das war eine Selbsteinladung des Bundeskanzlers. Geschäftsordnungskonform hat sich der Bundeskanzler selbst eingeladen, weil er das dringende Bedürfnis verspürt hat, uns seine Europapolitik zu erklären – und dann hat er das dringende Bedürfnis verspürt, während der Debatte bereits wieder den Nationalrat zu verlassen. (Abg. Haider: Das habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre! Das Bedürfnis habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre!)
Das ist eine außerordentliche Respektlosigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich schon selbst in den Nationalrat einlädt, dann hat man auch an der Debatte teilzunehmen! Das gilt für den Bundeskanzler und das gilt auch für den Vizekanzler. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich halte überhaupt nichts davon, diesen respektlosen Umgang mit dem Parlament und damit auch mit den Wählerinnen und Wählern einfach so kommentarlos hinzunehmen. (Abg. Winzig: Der ist am Weg nach Brüssel, Herr Pilz!)
So, und jetzt versuchen wir heute das erste Mal etwas Gemeinsames. Versuchen wir, uns gemeinsam zu erinnern: Was hat uns der Bundeskanzler heute gesagt, außer dass alles super war? Was hat er uns gesagt? – Und wenn Sie jetzt ganz ehrlich sind, auch meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP (Abg.
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