Winzig: Reden Sie uns lieber nicht an!), Sie werden sich an nichts erinnern können (Geh-Rufe bei der FPÖ), weil es nichts Bemerkenswertes in dieser Rede gegeben hat, außer: Wir waren super! Das wissen eh alle. (Zwischenruf der Abg. Steger.)
Der entscheidende Punkt ist, und darüber sollten wir ernsthaft reden: Am Beginn dieser Ratspräsidentschaft gab es fünf große Fragen, die Europa gemeinsam beantworten sollte oder an denen es gemeinsam scheitern würde – und am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft sind alle diese fünf Fragen nach wie vor unbeantwortet.
Die erste Frage lautet: Findet Europa eine gemeinsame Antwort auf die Klimakrise? Es hat dazu nicht einmal einen österreichischen Antwortversuch gegeben; das ist außergewöhnlich. Ganz Europa wartet auf eine Initiative, und diese Initiative hätte von der Ratspräsidentschaft kommen müssen. Sie ist nicht gekommen. Das ist ein außerordentliches politisches Versagen und eine außerordentliche politische Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die zweite Frage hat gelautet: Kann Europa der nächsten Finanzkrise vorbeugen? Wir wissen – und das ist kein Geheimwissen einzelner hochspezialisierter Ökonominnen und Ökonomen –, dass die nächste Finanzkrise immer wahrscheinlicher wird, weil es nach wie vor unkontrollierten und explodierenden Handel mit äußerst gefährlichen Finanzprodukten ohne jede Aufsicht und ohne jeden Widerstand nationaler Regierungen gibt. So, die einzige mögliche Antwort hätte gelautet: sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer!, und die begleitende Antwort hätte lauten müssen: zumindest europaweites Verbot des Handels mit den gefährlichsten Finanzprodukten! – Nichts davon ist passiert! Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das Projekt, die große Idee der Finanztransaktionssteuer begraben worden. Damit ist der Weg in die nächste Finanzkrise frei. Das ist die zweite große Verantwortungslosigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Beifall bei JETZT.)
Die dritte Frage: Findet Europa einen gemeinsamen Weg der Digitalisierung? Eingeklemmt zwischen den klaren Digitalisierungskonzepten Chinas und Nordamerikas gibt es keine europäische Antwort, auch keine österreichische. Es gibt kein europäisches Konzept der humanen Digitalisierung. Es gibt nichts! Hat es irgendeine Initiative der österreichischen Ratspräsidentschaft gegeben? – Nein, nichts, überhaupt nichts! Das ist die dritte große Verantwortungslosigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Die vierte Frage lautet: Wird die Europäische Union eine Sozialunion? Und: Ist der erste Schritt die Einführung einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung? Es hat keine Initiative gegeben, keine öffentliche Überlegung, nicht einmal einen Aufruf vonseiten der österreichischen Präsidentschaft, nichts! Und das ist die vierte und für die Menschen besonders nachteilige Verantwortungslosigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Beifall bei JETZT. – Abg. Hauser: Sollen wir die Arbeitslosen in den anderen Ländern finanzieren?)
Und die fünfte große Frage lautet: Kann Europa eine gemeinsame Antwort auf das große Problem der globalen Wanderungsbewegungen und der Einwanderung finden? (Abg. Jenewein: Nur der Peter Pilz kann es!) Dazu ist nur eines festzuhalten: Frontex, die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen, ist unter dieser Ratspräsidentschaft für mindestens ein Jahrzehnt begraben worden. Weil sich Staaten wie Österreich und Regierungen wie Kurz/Strache nicht an der Finanzierung der gemeinsamen Außenkontrollen Europas beteiligen wollen, wird es diese Kontrollen nicht geben. Und dann werden die gleichen Herrschaften, insbesondere von der Freiheitlichen Partei, aufstehen und sagen: Es gibt unkontrollierte Einwanderung! – Ja, weil es keine europäische Initiative zur Kontrolle dieser Wanderungsströme gegeben hat. Das ist Ihre fünfte große Verantwortungslosigkeit.
Ich sage Ihnen noch eine Zahl, da der Kanzler immer aufsteht und sagt: Wir müssen vor Ort helfen, wir helfen vor Ort!, ich habe gerade im Internet nachgeschaut, wie viel
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